Neos fordern mehr Engagement für direkte Demokratie

Bregenz Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser reagiert verwundert auf die Signale von ÖVP und Grünen in den VN. Es geht um die Möglichkeit für Gemeindebürger, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung zu initiieren. Um diese Möglichkeit wieder einzuführen, braucht es eine Änderung der Bundesverfassung samt österreichweiter Volksabstimmung. Landeshauptmann Markus Wallner erklärte im VN-Sommergespräch, dass diese Hürden fast unüberwindbar sind. Vor allem weil viele andere Bundesländer dieses Anliegen nicht teilen. Zugleich präsentierte der grüne Bundesrat Adi Groß ein Schreiben an die Gemeinden, in dem die Grünen dieses Anliegen unterstützen. „Wir Neos freuen uns, dass die Grünen nun einlenken“, sagt Gasser. „Die Landes-ÖVP muss genauso Engagement zeigen, statt nur zu resignieren.“ Wallner solle das Gespräch mit seinen Amtskollegen suchen, denn das Engagement der zuständigen Landesrätin Barbara Schöbi-Fink sei äußerst bescheiden.