Sozialhilfe fast überall gekürzt

Vorarlberg / 16.07.2021 • 18:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sozialhilfe fast überall gekürzt

Sozialinstitutionen berichten von fünf bis zehn Prozent weniger durch die neue Sozialhilfe.

Schwarzach Ende März erhielt Herr P. einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft. „Aufgrund dieses Antrags wird Mindestsicherung zum Wohnbedarf April 2021 bewilligt.“ Und zwar: 169,84 Euro. Herr P. kann den Großteil seines Lebens und Wohnens selbst stemmen, ist allerdings auf staatliche Hilfe angewiesen. Weder die Miete noch sonst ein Lebensumstand hat sich geändert, als er Ende April einen neuen Bescheid erhielt. „Aufgrund des Antrags wird im Mai Sozialhilfe zur Deckung des Wohnbedarfs bewilligt.“ Nun erhielt er 115,78 Euro. Herr P. ist einer von vielen Sozialhilfebeziehern, deren Hilfe durch das neue Gesetz geringer ausfällt.

Die Mindestsicherung heißt wieder Sozialhilfe. Doch die frühere türkis-blaue Bundesregierung änderte nicht nur den Namen. Sie gab per Grundsatzgesetz Kürzungen vor. Vorarlbergs Sozialhilfebezieher spüren seit 1. April die Auswirkungen. Seitdem häufen sich die Fälle bei den Sozialinstitutionen. Viele haben fünf bis zehn Prozent weniger zur Verfügung. Vor allem Kinder sind betroffen, betont Ferdinand Koller, Leiter der Beratungsstelle von Dowas.

Koller berichtet von einem Ehepaar, das dauerhaft arbeitsunfähig ist. Es erhält durch das neue Gesetz 1210 Euro pro Monat; 139 Euro weniger als zuvor. „Und das bei steigenden Lebenserhaltungskosten“, fährt Koller fort. Durch die Arbeitsunfähigkeit könne die Kürzung nicht kompensiert werden. „Das Ehepaar weiß nicht mehr, wie es über die Runden kommt. Die beiden sind verzweifelt und von der Politik sehr enttäuscht.“ Noch härter treffe es Haushalte mit Kindern. Koller erzählt von zwei Erwachsenen mit drei Kindern, die über 200 Euro weniger zur Verfügung haben.

Weniger zum Leben

Zusammengefasst: Beim Lebensunterhalt gibt es weniger Hilfe, bei den Wohnkosten wurden sie nicht im gleichen Maße erhöht. Zwar hätten die Länder beim Wohnen Spielraum, aber die Landesregierung zog einen Deckel ein. Er beträgt 550 Euro für Alleinstehende und wächst auf bis zu 990 Euro ab sechs Personen. Bei den Kinderrichtsätzen befindet sich die Landesregierung ebenfalls unter den Möglichkeiten, die das Grundsatzgesetz bietet.

Die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker möchte sich zu Einzelfällen noch nicht äußern. „Wir sammeln gerade Beispiele. Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen abschließend beurteilen zu können.“ Dann werde man sehen, ob man an ein paar Schrauben drehen kann. Klar sei aber: Die Bundesregierung habe das Grundsatzgesetz mit dem Vorhaben verabschiedet, die Leistung zu kürzen. Man sei an das Grundsatzgesetz gebunden. Insgesamt sei aber geglückt, mit den Beträgen an früher ranzukommen. Und in Härtefällen kann die Hilfe für die Wohnkosten noch erhöht werden. Wie diese Einzelfallbeurteilung aussieht, ist für die Sozialinstitutionen allerdings noch unklar, wie Koller sagt. „Uns ist noch nicht klar, was ein Härtefall ist und wann die Regelung greift. Wünschenswert wäre, wenn insbesondere für Familien höhere Wohnkosten gewährt werden.“

Koller appelliert an die Landesregierung, zumindest den Wohnkostendeckel anzuheben. „Und zwar so, dass sie die tatsächlichen Wohnkosten abdecken.“ Am schlimmsten treffe es aber subsidiär Schutzberechtigte. Sie müssen für Leben und Wohnen mit rund 400 Euro im Monat auskommen. Auch das ist Vorgabe des Grundsatzgesetzes.

„Das Ehepaar weiß nicht mehr, wie es über die Runden kommt. Es ist verzweifelt.“