Strukturiert in die Zukunft planen

Bludenz Nachdem die Vorarbeiten bereits seit Jahresbeginn intensiv laufen, stand in der Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstagabend die strukturelle Finanzreform der Stadt zur Abstimmung. Wie bereits mehrfach in den VN berichtet, sollen dabei einerseits Einsparpotenziale genutzt bzw. Einnahmemöglichkeiten ausgelotet werden, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen zu können.

Politischer Rückhalt gegeben

Begleitet wurde der arbeitsintensive Prozess im Vorfeld von der Grazer Firma ICG. Bereits 2016 hatte die steirische Firma die Stadt nach der Prüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Budgetkonsolidierung beraten. Damals waren 182 Potenziale bzw. Ideen ausgearbeitet worden, von denen man sich seitens der Politik schließlich auf 74 konkrete Maßnahmen einigte. Zur Umsetzung kam in der Folge jedoch nur ein Bruchteil. „Damals war die Rückendeckung seitens der Politik nicht in der Form gegeben, wie das jetzt der Fall ist“, zeigt sich Geschäftsführer Andreas Pölzl zuversichtlich, die gesteckten Ziele erreichen zu können.

In einer Klausur Anfang Juli waren den Stadtvertretern die Überlegungen nähergebracht worden. Von ursprünglich 120 Maßnahmen reduzierte man schließlich auf 82 Maßnahmen, die in der jüngsten Sitzung eine Mehrheit fanden. „Es war eine sehr konstruktive Sitzung. Von den 82 Maßnahmen wurden 50 gemeinsam getragen“, zeigt sich Bürgermeister Simon Tschann zufrieden. Die beschlossenen Maßnahmen gliedern sich in 52 ausgabenseitige bzw. 30 einnahmenseitige Potenziale. „Es ist nicht der schönste Start, gleich mit Sparmaßnahmen beginnen zu müssen, aber die Zeit dafür ist jetzt“, so Tschann, der klarstellt: „Wir sparen die Stadt nicht tot.“ Ähnlich sieht das Andreas Pölzl, der seinerseits von einem „Wohlfühlpaket“ spricht. „Die Bevölkerung wird von den Sparmaßnahmen nichts merken. Die Gebühren werden praktisch nicht angerührt. Es gibt keine Reduktion beim Personal, es kommt da und dort lediglich zu keinen Nachbesetzungen, die durch Umstrukturierungen abgefangen werden können.“

Während man einnahmenseitig an den Schrauben Ertragsanteile, sprich Bevölkerungszuwachs, und Kommunalsteuer – durch Baulandaktivierung und Betriebsansiedelungen – drehen will, hat man auch konkrete Einsparpotenziale formuliert. Einen durchaus beachtlichen Beitrag leistet die Politik selbst. Neben der Einsparung praktisch aller Ortsvorsteher (Ausnahme Außerbraz) wird bei den Stadtrats- und Bürgermeistergehältern auf eine Indexanpassung verzichtet. Weiters lässt man die Wirtschaftsförderung auslaufen, was mit einer besseren Servicierung durch das Stadtmarketing abgefangen werden soll. Zusätzliche Gemeindekooperationen sollen weitere Einsparpotenziale bringen, ebenso wie die Investition ins Val-Blu-Hotel den städtischen Zuschuss verringern soll. „Bei einer Umsetzung von 80 Prozent der Maßnahmen bleiben der Stadt ab 2024 rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr mehr in der Kasse“, rechnet Bürgermeister Tschann vor.

Mittelfristiger Finanzplan

Über den Sommer soll nun ein mittelfristiger Finanzplan erstellt werden. „Es liegen arbeitsintensive Wochen vor uns“, sagt Finanzstadtrat Jimmy Heinzl. Das soll sich langfristig aber auszahlen, denn: „Ein verbindlicher Budgetrahmen ist für eine bessere Planbarkeit sehr wichtig“, weiß Andreas Pölzl, dass sich längerfristige Budgets in der Praxis bereits bewährt haben.

„Die Sparmaßnahmen gehen weder zu Lasten der Bevölkerung noch des Personals.“