400.000-Euro-Erbe knapp verpasst

Vorarlberg / 18.07.2021 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
400.000-Euro-Erbe knapp verpasst

Wegen Erbrechtsnovelle ging die Frau nach 22 Jahren Partnerschaft leer aus.

Feldkirch 2017 fegte eine Erbrechtsreform große Teile der bisher geltenden Bestimmungen vom Tisch. Sehr zum Nachteil einer 62-jährigen Oberländerin, die 22 Jahre lang mit einem vermögenden Geschäftsmann liiert war. Nach über 20 Jahren gab es einen Streit und die Verbindung ging auseinander, ein Jahr später starb der Unternehmer. Nach der neuen Gesetzesregelung werden in einem solchen Fall letztwillige Verfügungen hinfällig, außer der Verstorbene hat ausdrücklich etwas anderes angeordnet.

Überraschung

Nach dem Tod kam es zum Verlassenschaftsverfahren, drei Töchter erbten das Vermögen. Doch zwei Jahre später tauchte plötzlich die Exfreundin des Verstorbenen auf und legte einen handschriftlichen Zettel des Mannes vor, wonach sie drei Wohnungen im Wert von 400.000 Euro bekommen sollte. Wäre dieser Anspruch gerechtfertigt, müsste das ganze Vermögen neu aufgeteilt und die Wohnungen aus der Masse herausgelöst werden. Die Nachkommen wollten, dass die Justiz für Klarheit sorgt. Die Frage nach der Qualität der 22-jährigen Verbindung war der wesentliche Knackpunkt des Verfahrens.

Kuriose Regelung

Hätte der Verstorbene das Vermächtnis beispielsweise zu Gunsten eines Schachkumpels oder Kegelbruders errichtet, hätte sich dieser problemlos über den neuen Reichtum freuen können. Ehemalige Lebensgefährten oder Ehepartner haben es schwerer. „Wird die Verbindung gelöst, werden die zuvor errichteten letztwilligen Verfügungen zugunsten des Ex-Partners aufgehoben, außer der Verstorbene hat explizit das Gegenteil angeordnet“, erläutert Edgar Veith, Rechtsanwalt der Erbenseite. Doch was war das für ein Band, welches den Geschäftsmann und die Frau 22 Jahre lang verband?

Im Großen und Ganzen gingen die beiden getrennte Wege, das heißt, getrennte Wohnungen, separate Konten, keine gemeinsame Haushaltskasse. Zwei bis drei Mal pro Woche kam sie zu ihm auf Besuch. Sie machten Spaziergänge, hörten Musik, unterhielten sich und unternahmen gelegentlich Tagesausflüge. „Es gab sehr wohl eine Geschlechtsgemeinschaft, aber nur gelegentliche Besuche“, fasst das Urteil des Landesgerichts Feldkirch taktvoll zusammen.

„Planwidrige Lücke“

„Wenn eine letztwillige Verfügung sogar bei Beendigung einer Ehe oder wirklichen Lebensgemeinschaften hinfällig wird, dann erst recht, wenn es eine viel lockere Form einer Partnerschaft war“, merkt Rechtsanwalt Veith an. „Es handelt sich hier um eine planwidrige Lücke“, urteilt auch Zivilrichterin Sieglinde Stolz. Veiths Klage wurde stattgegeben, die letztwillige Anordnung aufgehoben. Die Ex-Freundin geht leer aus, stattdessen muss sie 63.000 Euro Prozesskosten der Gegenseite bezahlen. „Das Landesgericht Feldkirch hat ganz in unserem Sinne entschieden“, freut sich Veith über den Ausgang des Verfahrens. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. EC

„Das Landesgericht Feldkirch hat ganz in unserem Sinne entschieden.“