Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

„Fokussierte Unintelligenz“

Vorarlberg / 18.07.2021 • 18:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Hitzerekorde, Tornados mitten in Europa, Extremwetter, schmelzende Gletscher − die Menschheit muss handeln! Das fordert die Vernunft. Das fordert unser Verantwortungsbewusstsein für Kinder und Enkelkinder. Das fordert sogar das Budget.

Schon jetzt ist klar: Seit drei Jahrzehnten verfehlt Österreich Jahr für Jahr die selbstgesteckten (!) Klimaziele. Während die Länder der heutigen EU in dieser Zeit ihre Emissionen um ein Viertel senken konnten, sind sie bei uns sogar gestiegen. Daher drohen bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen von bis zu 9,2 Milliarden Euro. Das sagen nicht verzweifelte Klimaschützer, das sagt der Rechnungshof.

Zahlen wir wirklich lieber Milliarden als Strafe, statt das Geld in den Klimaschutz zu investieren und Impulse für eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen? Die Wirtschaftskammer pocht gerne auf ihre „Wirtschaftskompetenz“, auch von Hausverstand ist die Rede. Lobbying gegen Plastikpfand und eine konsequente Besteuerung des CO2-Ausstoßes oder für monströse Straßenbaupläne hat weder mit Wirtschaftskompetenz noch mit Hausverstand zu tun.

Laut Verkehrsclub Österreich wurden bei uns seit dem Jahr 2000 zusätzlich 319 Kilometer zusätzliche Autobahnen und Schnellstraßen gebaut, während gleichzeitig das Schienennetz um 535 Kilometer geschrumpft ist.

Unvernunft auch anderswo

In der Schweiz wollten Regierung und Parlament zwölf Rappen mehr pro Liter Benzin für den Klimaschutz. Unzumutbar? Die rechte SVP hat jedenfalls massiv Propaganda dagegen gemacht und war erfolgreich: Eine knappe Mehrheit stimmte dagegen.

In Deutschland lehnt Armin Laschet, der Spitzenkandidat der CDU, Maßnahmen gegen Billigflüge ab. Weiter um 9,90 Euro nach London? Laschet hat Bedenken, weil auch Flüge nach Mallorca teurer würden. Das geht offenbar gar nicht. Billiger Mallorca-Urlaub als Grundrecht?

Was ist zu tun?

Die Verantwortlichen wissen, wo man ansetzen muss. Seit 1990 hat der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor laut Umweltbundesamt um fast 75 Prozent zugenommen. Der Umstieg auf die Schiene beim Güterverkehr und klimagerechtes Verhalten beim Individualverkehr sind ein Gebot der Stunde.

In Paris setzt die Bürgermeisterin massiv auf den öffentlichen Verkehr und das Fahrrad: Der Rückbau von 72 Prozent der Parkplätze ist bereits angelaufen. Dafür entstehen Grünflächen und Spielplätze.

Und Österreich? In Vorarlberg ist die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Rheintal-Autobahn auf 100 km/h überfällig. Das würde nicht nur nichts kosten, sondern sogar Geld einsparen: weniger Unfälle und weniger Kranke durch geringeren Ausstoß von Stickoxiden. In Wien will man sogar eine neue Autobahn unter (!) dem Nationalpark bauen.

Der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat einmal gemeint: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“. Wir stellen fest: Das ist nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt!

„Seit 1990 hat der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor laut Umweltbundesamt um fast 75 Prozent zugenommen.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.