S 18-Turbulenzen im Nationalrat

Vorarlberg / 19.07.2021 • 22:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
S 18-Turbulenzen im Nationalrat

Entschließungsantrag über Prüfung einer Alternative sorgt für emotionale Reaktionen.

Wien, Bregenz, Lustenau Die Gegner der CP-Variante als Straßenentlastungslösung für das untere Rheintal haben Lunte gerochen. In einem Entschließungsantrag im Nationalrat auf Initiative der Grünen wird Verkehrsministerin Leo­nore Gewessler (Grüne) ersucht, „hinsichtlich der S 18 … eine notwendige Verbindung der A14 mit der Schweizer N13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems-Diepoldsau-Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.“ Eingebracht wurde der Antrag nicht nur von den Grünen-Abgeordneten Hermann Weratschnig, Sigrid Maurer und Nina Tomaselli, sondern auch von den türkisen Mandataren August Wöginger und Andreas Ottenschläger. Pikant: Für die Annahme des Antrages sorgten auch die beiden Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Karlheinz Kopf und Norbert Sieber.

Aufregung in der Heimat

Diese bundespolitischen Vorgänge rund um die S 18 sorgen in Vorarlberg erwartungsgemäß für einige Aufregung. Während sich der Grünen-Klubobmann Daniel Zadra darüber freut, „dass die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigte Evaluierung der Straßenbauprojekte der Asfinag nun auch von der ÖVP unterstützt wird“, beurteilen die Parteikollegen der schwarzen Nationalräte Norbert Sieber und Karlheinz Kopf den Entschließungsantrag anders.

Für Tittler keine S 18-Alternative

Bei Wirtschafts- und Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) stößt der Antrag zur Prüfung einer Tunnelvariante zwischen der Schweizer N13 und der A14 Rheintalautobahn auf völliges Unverständnis. „Genanntes Tunnelprojekt ist eine punktuelle Entlastung der Anrainergemeinden, aber keinesfalls ein Ersatz für die S 18. Die nun vereinbarte Analyse dieses Vorhabens bezeichnet er als „politisches Spiel im Nationalrat. Darauf möchte ich mich gar nicht einlassen.“

Aus Sicht des Landesrates sind diese Vorgänge äußerst unfair. „Damit soll den Leuten wohl etwas vorgegaukelt werden. Wenn die S 18 evaluiert wird, dann stehen die Fakten jetzt schon fest. Weil man das Projekt nämlich schon viele Jahre geprüft und entwickelt hat und darüber Bescheid weiß. Eigentlich gibt es da nichts mehr zu evaluieren.“

Mit einer Portion Galgenhumor kommentiert der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) die Ereignisse. „Man kann es ja auch positiv sehen, dass der Nationalrat die Problematik um das Sanierungsgebiet IG Luft mit anstehendem EU-Vertragsverletzungsverfahren endlich ernst nimmt.“ Weniger humorvoll findet Fischer, dass aus seiner Sicht der Planungsprozess seit der Trassenentscheidung ständig beschädigt wird. „Wir haben in Lustenau eine unerträgliche Situation. Mir fehlen ob dieser Vorgänge eigentlich die Worte“, ergänzt der Bürgermeister der hauptbetroffenen Kommune.

Trassenentscheidung im November

Im November hatte die Asfinag als Trassenentscheidung für die Autobahnverbindung die CP-Variante (Ostumfahrung Lustenau) präsentiert. Und das obwohl die Z-Variante als Favorit und gewünschter Korridor im Schlussdokument „Mobil im Rheintal“ angegeben wurde. Begründung für die Entscheidung zugunsten der CP: Sie hat geringere Auswirkung auf den Naturraum und daher eine Chance auf Genehmigungsfähigkeit im Verfahren. VN-HK

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„Genanntes Projekt ist eine punktuelle Entlastung, aber keine Alternative zur S 18.“

Der Unmut über den Koalitionspartner war Kopf (oben) anzumerken. Auch Sieber stimmte dem Antrag zu.Knopp/Parlamentsdirektion
Der Unmut über den Koalitionspartner war Kopf (oben) anzumerken. Auch Sieber stimmte dem Antrag zu.Knopp/Parlamentsdirektion
S 18-Turbulenzen im Nationalrat