Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Dritte Gewalt

Vorarlberg / 20.07.2021 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diese Woche wieder einmal über die Zulässigkeit verschiedener Corona-Maßnahmen entschieden. So wurde die Maskenpflicht im Handel wie das Verbot der Warenabholung oder das Schließen des Papier- und Schreibwarenhandels bestätigt. Die obersten Richter sahen die Testpflicht bei der Ausreise aus den Tiroler Bezirken Kufstein und Schwaz ebenso als verhältnismäßig. Die Beschränkung der Besucher von Begräbnissen wurde hingegen aufgehoben, weil die letzte Verabschiedung von nahen Angehörigen nicht wiederholbar sei. Daher handelt es sich um einen besonders schweren Eingriff in das Recht auf Privatleben.

Für die erfolgreiche Klägerin kommt das Erkenntnis natürlich um Monate zu spät. Dennoch zeigt es, dass unser Rechtsstaat funktioniert und Bürger die Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen. Dies gilt auch für ein Vorarlberger Unternehmen, das eine Verordnung der Bludenzer Bezirkshauptmannschaft bekämpfte. Der VfGH bestätigte, dass durch das Verbot des Betretens und Verlassens der Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling dessen Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt wurde.

Der VfGH hat somit die Rechte von Individuen – egal ob Privatperson oder Geschäftstreibende – gegen staatliche Vorgaben geschützt, ganz wie es einem Rechtsstaat gebührt. Dies zeigt, dass die Pandemie keineswegs der Anfang einer Aushöhlung unserer Grundrechte ist, sondern vielmehr der Anlassfall über unsere Rechte und Gewaltenteilung mehr zu lernen. Denn noch nie haben wir so ausführlich über unsere Rechte diskutiert, wussten darüber Bescheid und sind auch bereit, diese vor Gericht zu verteidigen.

Nun muss sich nur mehr die Politik ähnlich lernwillig zeigen und die Grenzen des Rechts akzeptieren. Das gilt für die Ausarbeitung von Gesetzen bis Verordnungen wie für die Umsetzung von Erkenntnissen etwa in Bezug auf Aktenlieferungen. Sätze wie „Das Recht muss der Politik folgen“ von FP-Chef Herbert Kickl oder die flapsige Antwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass viele Verordnungen bis zur Überprüfungen ohnehin nicht mehr in Kraft seien, dürfen so in Zukunft nicht mehr fallen. Hier ist mehr Sensibilität gefragt und mehr Respekt.

Die Justiz als die dritte Gewalt im Staat hat an Einfluss gewonnen, durchaus im Widerstreit mit der Regierung. An diese Öffentlichkeit müssen sich die Richter erst gewöhnen, denn auch für sie gelten die Grundsätze der Transparenz und Rechtfertigung. Urteile ausführlich zu begründen sind sie ohnehin gewohnt, es bräuchte nur mehr eine allgemein verständlichere Sprache.

Vor allem weil die Politik wohl nach der Ehe für alle und dem assistierten Suizid die nächste heiße Kartoffel an sie weiterreichen wird: die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

„Die Pandemie ist keineswegs der Anfang einer Aushöhlung unserer Grundrechte, sondern vielmehr der Anlassfall, über unsere Rechte und Gewaltenteilung mehr zu lernen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.