Ringen um Anti-Glücksspielpaket

Vorarlberg / 21.07.2021 • 18:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gesetzesentwurf verzögert sich. Tomaselli berichtet von Lobbying aus der Branche.

Wien, Bregenz Mit Ankündigungen ist es häufig so eine Sache. Das weiß die Bundesregierung. Auch beim Anti-Glücksspielpaket wollten ÖVP und Grüne schneller sein. Im Februar präsentierte die Koalition den Ministerratsvortrag. Im April hätte das Gesetz in Begutachtung gehen sollen.

„Es ist sich leider nicht so früh ausgegangen, wie wir es uns gewünscht hätten, aber ich hoffe, das Anti-Glücksspielpaket wird dann umso besser“, erklärt die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, die das Vorhaben für die Grünen verhandelt. Im ÖVP-geführten Finanzministerium ist man weniger auskunftsfreudig. Die Verhandlungen würden noch laufen.

Der Ministerratsvortrag sieht Werbebeschränkungen und Regulierungen von In-Game-Käufen vor. Außerdem soll die Spielgeschwindigkeit bei Automaten gedrosselt und der maximale Spieleinsatz verringert werden. Ein IP-Blocking ist geplant. „Damit wird unterbunden, dass Glücksspielanbieter, die in Österreich keine Lizenz haben, online Glücksspiel anbieten können. Illegales Glücksspiel auch im Onlinebereich wird durch solche Internetmauern nachhaltig verhindert“, sagt Tomaselli.

Unabhängige Behörde fixiert

Türkis-Grün will außerdem nicht vergebene Casinolizenzen streichen. Bundeslizenzen sollen für eine bestimmte Art von Automaten (Video Lottery Terminals) abgeschafft werden. Eine weisungsfreie Behörde soll künftig über die Lizenzvergabe entscheiden. „Wie das finale Paket aussehen wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, heißt es aus dem Finanzministerium auf VN-Anfrage. Lediglich die unabhängige Behörde sei bereits fixiert. Das bestätigt Tomaselli: „Es wird eine weisungsfreie Behörde geben, die über die glücksspielrelevanten Dinge aus dem Glücksspielgesetz entscheiden wird. Dazu gehört auch die Lizenzvergabe, die später durch die Hände von einem unabhängigen Richtersenat gehen.“ Sie beschreibt es als doppelten Sicherheitsabstand zwischen Politik und Glücksspiel. „Der Ibiza-U-Ausschuss zeigte ja bestens, dass sich die beiden nicht gut vertragen.“

Für die Grünen ist der wichtigste Punkt der Spielerschutz, erklärt Tomaselli. „Wir wollen zum Beispiel die Höchsteinsätze deutlich senken.“ Im Moment lägen diese bei zehn Euro, die man jede Sekunde setzen könne – also 36.000 Euro in einer Stunde. „Das ist uns zu hoch, und es ist zu schnell.“ Dieser Bereich sei bei den Verhandlungen eine Herausforderung: „Tatsächlich sind wir jetzt mit Lobbying aus der Glücksspielindustrie konfrontiert, die ihre Spielgewinne, die sie vor allem auf Kosten von Süchtigen machen, davonschwimmen sehen. Das ist die größte Problematik“, sagt die Grünen-Abgeordnete.

Werbe-Beschränkungen

Diskussionsbedarf scheint es auch noch bei der Glücksspielwerbung zu geben. Hier sind Beschränkungen geplant. Als Vorbild wird im Ministerrat das Tabakgesetz genannt. Tomaselli erläutert, dass es darum gehe, vulnerable Gruppen zu schützen. Das seien vor allem Kinder, Jugendliche und spielsuchtanfällige Menschen.

„Hier ist uns Grünen bei der Werbung fast jedes Mittel recht. Jedenfalls sollten wir davon wegkommen, zu bewerben, dass Glücksspiel etwas Positives ist, etwas, das Probleme im Leben löst. Das stimmt alles nicht. Jeder, der spielt, hat viele Probleme.“ VN-ebi

„Jedenfalls sollten wir davon wegkommen, zu bewerben, dass Glücksspiel etwas Positives ist.“