“Noch einmal so eine Wintersaison kann man sich nicht vorstellen”

Vorarlberg / 22.07.2021 • 05:45 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
"Noch einmal so eine Wintersaison kann man sich nicht vorstellen"
Arbeitsminister Martin Kocher besuchte die Bregenzer Festspiele und traf die VN zum Interview. VN/SERRA

Der Arbeitsminister im VN-Interview über Kurzarbeit, Arbeitsmarkt und Asyl.

Bregenz Martin Kocher ist seit Anfang des Jahres Arbeitsminister. Als solcher hat er keine leichte Aufgabe: Er muss die Folgen der Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Wie das funktioniert, erklärt er im VN-Interview anlässlich seines Festspielbesuchs. Außerdem spricht er über Kurzarbeit, Asylwerber und die Belastung des Faktors Arbeit.

Warum haben Sie die Förderung für die muttersprachliche Beratung im ÖGB gestrichen?

Das ist eine Förderung aus dem Jahr 2017. Damals waren das Arbeitsministerium und das Sozialressort noch zusammen. Am Arbeitsmarkt gibt es ja muttersprachliche Beratungen, etwa im AMS oder der Arbeiterkammer. Für dieses spezifische Programm vom ÖGB konnten wir aber leider keine Lösung finden, mit der alle zufrieden wären.

Das Sozialministerium und Sie konnten sich nicht einigen?

Genau. Es geht darum, wie man es aufteilt. Es sind ja nicht nur arbeitsrechtliche Beratungen, sondern auch sozialversicherungsrechtliche.

"Genau. Es geht darum, wie man es aufteilt. Es sind ja nicht nur arbeitsrechtliche Beratungen, sondern auch sozialversicherungsrechtliche."<span class="copyright"> VN/Serra</span>
"Genau. Es geht darum, wie man es aufteilt. Es sind ja nicht nur arbeitsrechtliche Beratungen, sondern auch sozialversicherungsrechtliche." VN/Serra

Wie geht es dem Arbeitsmarkt?

Er hat sich seit den Öffnungen ganz gut erholt. Aber Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine Herausforderung. E gibt in gewissen Branchen immer noch starke Beeinträchtigen, dafür gibt es die Kurzarbeit. In anderen Branchen sehen wir einen sehr dynamischen Arbeitsmarkt, zum Beispiel in der Industrie oder der Gastro, wo teilweise über Fachkräftemangel geklagt wird. Wir sind insgesamt schon fast auf dem Niveau von 2019.

Die Vorarlberger Landesregierung möchte bald wieder fast Vollbeschäftigung im Land schaffen. Geht das mit Kurzarbeit?

Wir hatten im Mai 2021 schon wieder einen Beschäftigungsrekord, ehrlicherweise hätten wir das ohne Kurzarbeit nicht geschafft. Damals waren wahrscheinlich noch 250.000 Personen in Österreich in Kurzarbeit. Vorarlberg hatte 2019 8500 Arbeitslose, jetzt sind es 9500 bis 10.000.

Wie viele wären es ohne Kurzarbeit?

In Vorarlberg wird die Kurzarbeit immer noch genutzt. Ende Juni waren in Vorarlberg einige Tausend Personen in Kurzarbeit, wir hatten am Ende der Phase vier 12.000 Voranmeldungen. Wie viele davon arbeitslos geworden wären, lässt sich schwer sagen. Aber ein Teil sicher.

"Ende Juni waren in Vorarlberg einige Tausend Personen in Kurzarbeit, wir hatten am Ende der Phase vier 12.000 Voranmeldungen."<span class="copyright"> VN/Serra</span>
"Ende Juni waren in Vorarlberg einige Tausend Personen in Kurzarbeit, wir hatten am Ende der Phase vier 12.000 Voranmeldungen." VN/Serra

Es gibt Gastronomen, die können noch nicht aufsperren, weil das Personal fehlt. Gleichzeitig gibt es Kurzarbeit. Wie lässt sich das Dilemma lösen?

Das Dilemma ist in einer Übergangsphase gar nicht so leicht zu lösen. Die Kurzarbeit hat zwar vielen geholfen, aber auch manche Betriebe bei der Suche nach Beschäftigten etwas eingeschränkt. Außerdem hat die Saison Mitte Mai mehr oder weniger in ganz Europa gleichzeitig begonnen. Dadurch hat es im Gastro- und Tourismusbereich Probleme gegeben, Beschäftigte zu finden. Zudem kommen manche Saisonniers nicht mehr zurück. Das wird sich in den nächsten Monaten entspannen. Der Tourismus und die Gastro müssen als Arbeitgeber aber auch attraktiver werden.

Das heißt, attraktivere Arbeitszeit und besserer Lohn?

Der Lohn ist ein Punkt, aber viele verdienen in diesen Branchen recht gut. Was einschränkt, ist die Art und Weise, wie die Arbeit organisiert ist. Man muss sehr flexibel sein und hat relativ lange Arbeitszeiten in der Saison. Das führt dazu, dass die Personengruppe, die infrage kommt, nicht so groß ist. Flexbilität und Bereitschaft zu Mobilität sind auch wichtig. Ich denke zum Beispiel an Frauen und Männer mit Betreuungspflichten für Kinder.

"Der Lohn ist ein Punkt, aber viele verdienen in diesen Branchen recht gut. Was einschränkt, ist die Art und Weise, wie die Arbeit organisiert ist."<span class="copyright"> VN/Serra</span>
"Der Lohn ist ein Punkt, aber viele verdienen in diesen Branchen recht gut. Was einschränkt, ist die Art und Weise, wie die Arbeit organisiert ist." VN/Serra

Es gäbe eine Gruppe, die arbeiten könnte, nachdem der Verfassungsgerichtshof zwei Erlässe aufgehoben hat. Sie wollen bei Asylwerbern dennoch streng bleiben. Warum?

Die Erlässe wurden aus Formalgründen aufgehoben, weil es eine Verordnung gebraucht hätte. Mir ist wichtig, dass wir die in Arbeit bringen, die in Österreich arbeitslos sind, darunter sind 33.000 Asylberechtigte. Nun haben wir mit einem neuen Erlass versucht klarzustellen, dass das AMS alle Möglichkeiten ausschöpft, diese Personengruppen zuerst zu vermitteln. Wenn es niemanden gibt, kann auch ein Asylwerber beschäftigt werden.

Würde der Arbeitsmarkt noch einen Lockdown vertragen?

Wenn er gesundheitlich notwendig ist, muss ihn der Arbeitsmarkt vertragen. Wir haben gesehen, dass es mit Unterstützung geht. Aber die Kosten sind hoch. Und in der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt spielt die Stimmung eine große Rolle. Ein weiterer Lockdown wäre ein Stimmungskiller und für die Entwicklung schwierig. Noch einmal so eine Wintersaison kann man sich nicht vorstellen.

"Ein weiterer Lockdown wäre ein Stimmungskiller und für die Entwicklung schwierig."<span class="copyright"> VN/Serra</span>
"Ein weiterer Lockdown wäre ein Stimmungskiller und für die Entwicklung schwierig." VN/Serra

Das eine sind die Hilfen, das andere die Lohnnebenkosten und Steuern auf Arbeit. Muss aus arbeitsmarktpolitischer Sicht auch an dieser Schraube gedreht werden?

Wir haben in Österreich eine relativ hohe Belastung des Faktors Arbeit. Das liegt nicht so stark an den Steuern, da liegen wir im Durchschnitt. Es liegt vor allem an den Lohnnebenkosten. Aber dahinter stehen immer auch Leistungen wie die Pensionsversicherung, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung. Man muss überlegen, was geschieht, wenn man die Lohnnebenkosten senkt. Natürlich wäre es gut, die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren.

Sollte da auch die kalte Progression angegangen werden?

Das ist ein Thema, das den Finanzminister angeht. Jeder Automatismus führt zu gewissen Problemen. Aber es darf nicht so sein, dass die Einkommensteuerbelastung immer steigt.

"Das ist ein Thema, das den Finanzminister angeht."<span class="copyright"> VN/Serra</span>
"Das ist ein Thema, das den Finanzminister angeht." VN/Serra