Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die Koalition, die keine ist

Vorarlberg / 23.07.2021 • 17:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf Bemühungen, den Klimawandel einzubremsen, fundamentalpopulistisch reagiert: Zum einen weiß er ganz genau, dass es zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist, auf Innovationen und Technologien zu setzen. Zum anderen vermittelt er den Eindruck, dass die Alternative alternativlos auf schmerzlichen Verzicht und ebensolche „Steinzeit“ hinausläuft. Das ist voll daneben: Nachhaltige Lebensweisen sind anders, können aber auch gewinnbringend sein.

Ernsthaftigkeit

Vor allem aber geht es ernsthafter Klimapolitik darum, Schlimmeres zu verhindern. Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ liefert auf der Titelseite seiner aktuellen Ausgabe einen eindrucksvollen Hinweis dazu: In einer um drei Grad wärmeren Welt gebe es keinen sicheren Platz mehr. Siehe Flutkatastrophe in Deutschland. Wer viel mehr davon haben will, muss sich nur zurücklehnen und warten.

Sebastian Kurz ist das bewusst. Er hat sich und seine Volkspartei jedoch allein darauf ausgerichtet, zu liefern, was einer Mehrheit gefällt. Veränderungen, die einen persönlich betreffen, gehören weniger dazu. Es soll eher alles bleiben, wie es ist. Auch auf der Straße und an der Tankstelle.

Insofern hat man sich von vornherein wundern können, dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene zusammengefunden haben. Bei genauerem Hinsehen löst sich das Rätsel jedoch auf: Sie haben nicht zusammengefunden, sie sind nie eine Koalition, geschweige denn Partnerschaft eingegangen.

„Das Beste aus beiden Welten“ war und ist auf Trennendes angelegt: Man kann es durchaus als Geniestreich von Kurz bezeichnen, dass er die Grünen damit geködert hat. Das hat es ihm möglich gemacht, entscheidende Teile seines Erfolges, nämlich die Flüchtlings- und Integrationspolitik, unverändert fortzusetzen. Das ist weder rücksichtsvoll noch kooperativ, es zeugt von maximaler Kompromisslosigkeit, wie sie einer 37,5-Prozent-Partei nicht zusteht.

Grüne Mitverantwortung

Jetzt wird außerdem sichtbar, dass Kurz den Grünen nicht einmal ihr „Bestes“ lassen möchte: Ein „Klimacheck“, wie ihn Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei Straßenprojekten vom Bodensee bis in die Wiener Lobau durchführt, steht im Regierungsprogramm. Das zählt jedoch nicht mehr. Andererseits müssen die Grünen auch selbstkritisch sein: Sie haben sich auf diese Nicht-Koalition eingelassen.

Im Übrigen haben sie darauf vergessen, Konkretes aus ihrer Welt, wie eine ökosoziale Steuerreform, festzulegen. Das rächt sich. Das Ergebnis gleicht einem Vertrag mit ein paar Überschriften und vielen Leerstellen. Sie können hinterher nur gefüllt werden, wenn es einen Grundkonsens gibt. Zwischen ÖVP und Grünen gibt es einen solchen nicht.

„,Das Beste aus beiden Welten‘ war und ist auf Trennendes angelegt. Das rächt sich jetzt.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

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