Gutachten hält den Straßenbaustreit am Köcheln

Wien, Bregenz Der innerkoalitionäre Zank zwischen Türkisen und Grünen um die Evaluierung von Straßenbauprojekten ist um eine Facette reicher: Die Wirtschaftskammer Wien hat nämlich eine Analyse erstellen lassen, welche daran Zweifel erhebt, dass Infrastrukturministerin Leonore Gewessler  (Grüne) rechtlich einen Baustopp verordnen darf. Alle gesetzten Schritte sind rechtskonform, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Innerkoalitionäres Tauziehen

Ein Schreiben aus dem Ministerium, wonach das gesamte Bauprogramm der Asfinag zuerst evaluiert werden soll, hält wie mehrfach in den VN berichtet Bundes- und Landespolitiker seit Längerem auf Trab. Auch hierzulande, wo die Pläne für das Vorhaben der S 18 so gut wie feststehen, sorgte die Meldung für Debatten und lautstarke Proteste. Die Evaluierungspläne Gewesslers lösten auf Bundesebene ein innerkoalitionäres Tauziehen über die Frage der Bekämpfung der Klima-
krise aus. Nun kommt ein Gutachten einer Wiener Anwaltskanzlei zum Schluss, dass es sich inhaltlich um eine Weisung handle, die Gewessler gar nicht erteilen dürfe, berichtet der Kurier am Freitag.

„S 18-Pläne so weit wie noch nie“

Im Landhaus in Bregenz zeigt man sich von der Analyse unbeeindruckt und hält, so wie dies Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) bei seinem jüngsten Besuch gegenüber den VN bekräftigte, am Bau der S 18 fest. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein so wichtiges Projekt zum politischen Spielball am Wiener Parkett wird“, betont Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (VP) im Gespräch mit den VN. Und weiter: „Mit der S 18 sind wir in Vorarlberg so weit wie noch nie. Erst Ende 2020 wurde eine Trassenempfehlung vorgenommen, jetzt ist das Projekt in der Planungsphase was die genaue bauliche Ausführung betrifft. Diese Planungen wurden und werden nicht gestoppt und laufen bei der Asfinag auf höchst professionelle Art und Weise weiter.“ Rechtliche und politische Scharmützel in der Bundeshauptstadt Wien würden nichts am weiteren Fortschreiten der aktuellen Planungsarbeiten ändern. VN-TW

„Scharmützel in Wien werden nichts an der Fortsetzung der Planung für die S 18 ändern.“