Verzweifeltes Warten auf Familienbeihilfe

Jahresrückblick 2021 / 24.07.2021 • 05:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Verzweifeltes Warten auf Familienbeihilfe
Viele Betroffene kommen nicht einmal zu einem Mitarbeiter durch. APA

Hunderte Familien nach Verzögerung der Auszahlung in Not.

Schwarzach Frau Maier (Name von der Redaktion geändert) lebt in Vorarlberg und ist alleinerziehend. Sie kämpft. Regelmäßig fehlt Geld für Lebensmittel, offene Rechnungen können zum Teil nicht bezahlt werden. Im April schickt sie einen Antrag auf Familienbeihilfe ab. Bis heute wartet sie auf ihr Geld. Sie hat schon mehrfach versucht herauszufinden, wo das Problem liegt. Eine Antwort hat sie bis heute nicht; oft erreicht sie nicht einmal einen Mitarbeiter des Finanzamts. Sie wartet dringend auf das Geld. Solche Fälle sind kein Einzelfall. Mehrere Sozialinstitutionen im Land sowie Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch berichten davon. Besonders Mehrkindfamilien sind betroffen. Das Ministerium verspricht rasche Bearbeitung.

Niemand erreichbar

Die österreichische Familienbeihilfe ist kein Pappenstiel. Pro Kind gibt es ab der Geburt 114 Euro, mit dem Alter steigt der Betrag auf 165 Euro. Die Beihilfe ist an Bedingungen geknüpft, die regelmäßig nachgewiesen werden müssen. Diese Nachweispflicht wurde während Corona ausgesetzt und muss jetzt nachgeholt werden. Laut Michael Rauch hat das Finanzamt in Österreich im Frühjahr rund 250.000 solche Überprüfungsschreiben verschickt. Er berichtet: “Die hohe Anzahl erzeugt nicht nur Wartezeiten beim Bezug, sondern führt auch dazu, dass Neuanträge nachgereicht werden und deutlich längere Wartezeiten für die Bearbeitung entstehen.” Nachfragen seien häufig erfolglos. “Oft wird eine Hotline erreicht oder man landet in der Warteschleife.”

Im Einzelfall führt das zu gravierenden Problemen, wie zahlreiche Organisationen berichten. Andreas Haid vom Vorarlberger Kinderdorf spricht von existenziell bedrohlichen Situationen. Einige Familien hätten seit April keine Beihilfe bekommen. Mietrückstände, Lebensmittelknappheit und fehlendes Schulgeld sind die Folge. Verena Vogel vom Netzwerk Familie kennt ebenfalls viele betroffene Familien. Auch die Caritas erzählt von rund einem Dutzend Familien in der Beratungsstelle “Existenz & Wohnen”. Selbiges berichten die Beratungsstelle von Kaplan Bonetti und das IfS. Alle wissen von prekären Familiensituationen, ewigen Bearbeitungszeiten, einem schwierigen bis unmöglichen Kontakt zur Behörde und harten Konsequenzen. Ferdinand Koller von Dowas erzählt, dass eine Familie um Mindestsicherung ansuchen musste, was sich negativ auf das Staatsbürgerschaftsverfahren auswirke.

Geld aus Unterstützungsfonds

Auch Michael Rauch kennt solche Fälle. Eine Familie musste 300 Euro vom Unterstützungsfonds Armutskinder erhalten, um Essen und Windeln kaufen zu können. In Einzelfällen fehlen auch Folgeförderungen, die an die Familienbeihilfe geknüpft sind. Bereits im Mai habe man im Ministerium mehr Personal zugesagt, sagt Rauch. Doch noch immer gebe es Verzögerungen bei der Auszahlung, nicht nur in Vorarlberg. “Es ist zu befürchten, dass die Aufarbeitung des Rückstaus an Anträgen in der Urlaubszeit nicht gelingt.” Er fordert zusätzliches Personal im Finanzamt und Priorisierung des Problems.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigt den VN, dass im März 2020 die Anspruchsüberprüfung ausgesetzt wurde und nun nachgeholt wird. 90 Prozent hätten ihre Unterlagen bereits eingereicht. “Nahezu alle noch nicht finalisierten Anspruchsüberprüfungsschreiben werden aktuell schnellstmöglich bearbeitet”, verspricht er. Eine Mutter aus Vorarlberg hat bereits im Mai eingereicht. Im Juni und im Juli fragte sie beim Finanzamt nach. Das Geld hat sie bis heute nicht. Sie weiß nicht, wann es kommt.