Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Kanzler-Sprüche

Vorarlberg / 25.07.2021 • 22:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es war die politische Äußerung mit dem schnellsten Ablaufdatum. Gerade noch hat Sebastian Kurz das Corona-Dogma von der Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle verkündet. Gut 14 Tage später sieht die Sache so aus: Verschärfungen für die Nachtgastronomie, der nationale Impfbeirat diskutiert weitere Verschärfungen, zumindest in Wien bleibt es bei der Maskenpflicht im Handel, dazu verpflichtende PCR-Tests für die Einreise aus wichtigen Urlaubsländern. Fortsetzung garantiert. Also: Staatliche Kontrolle statt Eigenverantwortung. Angesichts steigender Infektionszahlen aus gutem Grund.

Mit den flotten Kanzler-Sprüchen geht es munter weiter. Er meinte in den VN, dass die Bekämpfung des Klimawandels ohne Verzicht möglich sei, etwa beim Individualverkehr. Unter dem Eindruck der vom Klimawandel verursachten Naturkatastrophen der letzten Tage ein kühner Sager. Ohne Verzicht, allen Ernstes? Also ohne Verzicht auf Kurzstreckenflüge, ohne Verzicht auf schadstoffreiche Autos, ohne Umstieg auf Öffis? Kurz will keine Rückkehr in die Steinzeit. In der sind wir doch längst, korrekter: in der Betonzeit. Dass es zu den Katastrophen der letzten Tage gekommen ist, hat nicht zuletzt mit der zunehmenden Versiegelung der Böden zu tun, die die Niederschläge nicht mehr aufnehmen können. Kurz hat bei der Bildung dieser Regierung vom „Besten aus zwei Welten“ gesprochen. Für die Grünen ist „das Beste“ vermutlich der Klimaschutz. Man darf rätseln, warum der Kanzler den Spruch gerade in Vorarlberg getan hat. Etwa für kurzfristigen Beifall im Bewusstsein, dass eine größere Mehrheit der Bevölkerung eher für die S 18 ist? Der Steinzeit-Spruch war ein grobes Foul gegenüber dem Koalitionspartner, zumal der Anlass, die Evaluierung u. a. auch der S 18, auch mit den Stimmen der ÖVP im Nationalrat beschlossen worden ist.

Was wir brauchen, sind keine flotten Sprüche, sondern Entscheidungen. Noch bettelt Bildungsminister Faßmann bei den Eltern, die Kinder impfen zu lassen, lässt aber ministeriums-intern bereits eine Impfpflicht für die Lehrerschaft prüfen. Ein Blick nach Italien: Dort will die Regierung dem Personal in den Schulen bis zum 20. August Zeit geben, sich impfen zu lassen. Sollten bis dahin nicht alle geimpft sein, könnte eine Impfpflicht eingeführt werden, wie sie dort bereits für das Gesundheitspersonal gilt. In Italien sind übrigens bereits 85 Prozent des Lehrpersonals geimpft.

Beim Gesundheitspersonal in Frankreich, immerhin regiert von einem Liberalen, ist die Situation ähnlich. In Vorarlberg wird es übrigens nur für Neu-Eintretende in den Spitälern eine Impfpflicht geben. Immer mehr Experten fordern bei uns die Impfpflicht für immer mehr Berufe, auch außerhalb des Schul-, Kindergarten- und Gesundheitsbereichs. In Salzburg oder Kärnten fordern Wirte und Hoteliers, für die ein vierter Lockdown tödlich wäre, eine generelle Impfpflicht. Christiane Druml, Chefin der Bioethik-Kommission, fordert sie (in der „NEUEN“) nicht nur für Apotheker, 24-Stunden-Pfleger und Hebammen, sondern für alle körpernahen Berufe wie Friseure oder Masseure.

All das wird nicht genügen, wenn wir nicht die Jungen zum Impfen bringen, bei denen die Fallzahlen im Moment am stärksten sind. Die Delta-Welle trifft diese Gruppe am stärksten. Seit dieser Woche gibt es neben Biontech-Pfizer auch für den Impfstoff von Moderna grünes Licht der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA für Jugendliche ab 12. Eine junge Frau hat gerade beim Impfbus bei der Feldkircher Pool-Bar die Bereitschaft zum Stich begründet: „Sus derf ma doch niana meh ani go.“ Impfzwang durch die Hintertür, warum nicht?

„Was wir brauchen, sind keine flotten Sprüche, sondern Entscheidungen.“

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.