Kein Ende im Streit um den Klimaschutz
S18: Grüne legen mit Kritik an Kanzler-Aussagen nach.
wien Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen in Sachen Klimapolitik legte am Montag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem Klimalockdown absurd. „Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge“, sagte Maurer im Ö1-„Morgenjournal.“
Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zur S18 nannte Maurer „die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg“. Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.
Eine Retourkutsche aus der ÖVP kam vom Wirtschaftsbund. Generalsekretär Kurt Egger forderte den Koalitionspartner auf, endlich Klimaprojekte umzusetzen, anstatt das Koalitionsklima aufzuheizen. Man könne den Eindruck gewinnen, die Grünen hätten in der Sommerpause ihre Regierungsverantwortung vergessen. Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler in der „Presse am Sonntag“ altes Denken attestiert. „Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde.“ Ausgangspunkt des Scharmützels war der Auftrag Gewesslers, Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren. In Vorarlberg ist die S18 betroffen. Kurz hatte sich auf die Seite des Baubefürworters Landeschef Markus Wallner (ÖVP) gestellt und im Interview mit den VN erklärt, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“.
„Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht.“