Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Sonderbehandlung

Vorarlberg / 27.07.2021 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Die ständige Politisierung der Debatte muss ein Ende haben“, meint Justizministerin Alma Zadić nach ihrer Weisung, den Bundeskanzler durch einen Richter statt durch einen Staatsanwalt vernehmen zu lassen. Die Opposition sprach von einem Triumph für Sebastian Kurz und einer Zweiklassengesellschaft. Tatsächlich war es eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung von Zadić. Die Strafprozessordnung sieht diese Möglichkeit vor, wenn die besondere Bedeutung der Person des Beschuldigten, der Straftat und das öffentliche Interesse dies nahelegen. Alle drei Voraussetzungen sind zweifellos gegeben. Gleichzeitig war es klug von der Ministerin, Kurz die Gelegenheit zu entziehen, sich weiter als Opfer der Staatsanwaltschaft zu inszenieren. Seine Rechtfertigung durch den Vergleich mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche war vollkommen deplatziert.

Das politische Klima ist aufgeheizt wie noch nie und die atmosphärischen Störungen beschränken sich nicht nur auf das Gegeneinander von Regierung und Opposition. Die martialischen Hintergrundbilder eines gemeinsamen Auftritts von Innenminister Karl Nehammer mit Verteidigungsministerin Claudia Tanner an unseren Grenzen strapazieren ganz bewusst das innerkoalitionäre Verhältnis. Mit bewaffneten Soldaten und Polizisten erwecken die ÖVP-Minister gewollt den Eindruck einer akuten Gefahr. 400 Soldaten mehr im Grenzeinsatz lösen allerdings weder Asyl- noch Integrationsprobleme, sondern sind reine Symbolpolitik. Vor allem eine, die keine Rücksicht auf Erwartungen von Grünwählern nimmt.

Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Türkis und Grün sind ohnehin bekannt. Doch beim Auftritt von Sebastian Kurz in Bregenz gesellt sich ein Ringen um Kompetenzen dazu. Trotz Unzuständigkeit versprach der Bundeskanzler den Vorarlbergern den Bau der S 18. Nach der Stopptaste von Leonore Gewessler bemühte die Wirtschaftskammer Wien externe Gutachten, um die Klimaschutzministerin wiederum auszubremsen. Zusätzlich überschattet wird das Thema vom Bruch der Koalitionsdisziplin durch eine türkise Bundesrätin. Bei allem Verständnis für die Position der Lustenauerin Christine Schwarz-Fuchs, aber so unprofessionell agierten die Grünen nie.

Eine Koalition funktioniert nur, wenn sie von den beteiligten Parteien als Partnerschaft begriffen wird. Das muss nicht immer perfekte Harmonie, aber immer einen fairen Umgang bedeuten. Für eine Demokratie gilt Ähnliches: Inhaltliche Unterschiede sind erwünscht und sachliche Debatten erlaubt. Aber wenn jedes Verhalten, jede Entscheidung, jeder Vorschlag in gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen endet, ist es kein Wunder, dass sich die Bevölkerung mit Entsetzen abwendet.

„400 Soldaten mehr im Grenzeinsatz sind reine Symbolpolitik. Vor allem eine, die keine Rücksicht auf Erwartungen von Grünwählern nimmt.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.