Vergleich von Kurz schlägt Wellen

wien Der Vergleich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und angeblichen Missständen in der Staatsanwaltschaft stößt weiter auf Kritik. “Das Gelindeste, was man dazu sagen kann, ist: Das ist unverschämt”, befand Verfassungsexperte Heinz Mayer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Die Staatsanwältevereinigung (StAV) nahm auf Twitter Stellung: “Der Vergleich des Bundeskanzlers zwischen Staatsanwälten und Pädophilen bedürfte an sich keiner weiteren Kommentierung. Wir warnen jedoch davor, auf subtile Art und Weise Teile der Justiz in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, ohne die vermeintliche Kritik durch Tatsachen zu konkretisieren.”

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte von Kurz nicht nur eine Entschuldigung bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei Missbrauchsopfern, denn immerhin setze er mit seinen Äußerungen sich selbst mit Opfern von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch gleich. “Dass Kurz die Ermittlungen gegen sich als unangenehm empfindet, mag sein. Sich damit aber mit Gewaltopfern zu vergleichen, ist völlig unangemessen.” Zuvor hatten auch die Neos eine Entschuldigung des Kanzlers gefordert.

So wie es ihm darum gehe, einzelne Missstände bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anzusprechen, sei es den Kritikern der Kirche um die Aufdeckung von Skandalen gegangen, hatte Kurz in einem vergangene Woche ausgestrahlten Interview bei “Vorarlberg live” erzählt. “Ich glaube, keine Institution sollte sakrosankt sein.” Kurz hat mehrfach die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als nicht unvoreingenommen kritisiert. Die Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz bestreitet das.