Rhesi ist nun verstaatlicht

Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner (54,ÖVP) ist frohgemut. Der Ministerrat im Bund hat den Beschluss zur Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz über das Hochwasserschutzprojekt Rhein-Erholung-Sicher (Rhesi) gefasst. „Ich hätte damit erst im Herbst gerechnet. Aber ich habe den Kanzler und den Außenminister während der Festspiele offensiv auf das Thema angesprochen und angeregt, den Beschluss doch noch im Sommer herbeizuführen. Jetzt ist er da, und darüber bin ich froh“, äußert sich der Landeshauptmann.

Vierter Vertrag

Rhesi ist ein deklariertes Lieblingsprojekt von Wallner. Vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophen in den Nachbarländern wünscht er sich eine rasche Umsetzung. Doch dauern wird das Vorhaben allemal noch eine ganze Weile. „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2022 den Vertrag mit der Schweiz ratifizieren können und dann ehest möglich mit dem Projekt ins Verfahren gehen können“, hofft Wallner.

Es wäre dies der bereits vierte Staatsvertrag über gemeinsame Maßnahmen am Grenzfluss, der vor seiner ersten Regulierung bei Überschwemmungen Tod und Verwüstung über die Region brachte und seine Gefährlichkeit nie wirklich ablegte.

Kosten geteilt

Auch die für Wasserwirtschaft zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (42, ÖVP) sowie der Höchster Staatssekretär Magnus Brunner (49, ÖVP) begrüßen den Ministerratsbeschluss zu Rhesi. Brunner meint, „dass jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro mehr als sinnvoll ist. Wir schützen mit diesem Projekt nicht nur Häuser, Wohnungen und Betriebe. Wir schützen vor allem Menschen.“ Der österreichischen Verhandlungsdelegation gehören Günter Liebel und Heinz Stiefelmeyer (Landwirtschaftsministerium) sowie Michael Kainz vom Europaministeirum an.

Die Kostenaufteilung bei der Finanzierung des Hochwasserschutzprojekts bildet ein wesentliches Element des Staatsvertrags. Weitere Teile des Staatsvertrages betreffen Punkte wie die Mitfinanzierung von Anpassungen an Infrastruktureinrichtungen wie Trinkwasserbrunnen oder Brücken, die Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins (Hydrologie) nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen. 

In beiden Ländern muss das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das Ziel eines Baustarts im Jahre 2024 ist sehr ambitioniert. Die veranschlagten Kosten des Projekts Rhein-Erholung-Sicherheit liegen bei knapp einer Milliarde Euro.

Schutz und Ökologie

Rhesi ist primär ein Hochwasserschutzprojekt am Alpenrhein zwischen Illspitz und Bodenseemündung auf insgesamt 26 Kilometern. Die Durchflusskapazität an der engsten Stelle soll dabei von 3100 m3/sec auf 4300 m3/sec erhöht werden. Gleichzeitig soll das riesige Bauvorhaben eine erhebliche Verbesserung der ökologischen Qualität des Flusses erreichen und auch Erholungsräume für die Menschen schaffen. Geplant sind mehrere Aufweitungen des Flusses, wodurch sich eine entsprechende Ökologie entwickeln kann. 

Das Projekt polarisiert. Für die Naturschutzgruppen auf beiden Seiten des Flusses greifen die ökologischen Maßnahmen zu kurz, für andere gehen sie zu weit. Sie wehren sich vor allem gegen eine Dammabrückung des Rheins bei Koblach. VN-HK

„Ich habe einen Beschluss noch vor dem Herbst angeregt. Dass er jetzt da ist, freut mich.“