Druck auf Auszahlung der Familienbeihilfe wächst

Vorarlberg / 29.07.2021 • 05:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Druck auf Auszahlung der Familienbeihilfe wächst
Nicht nur die fehlende Familienbeihilfe, auch die schlechte Erreichbarkeit des Finanzamts sorgt für Aufregung. apa

Noch immer warten viele Familien auf die Familienbeihilfe.

Schwarzach Ende März jubelten Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Gernot Blümel: Die Beantragung der Familienbeihilfe bei Finanzonline werde neu und benutzerfreundlicher. Das Programm heißt Fabian und soll bürokratische Hürden abbauen, die Arbeitsläufe verbessern und helfen, die Anträge einfacher und effizienter bearbeiten zu können. So lautet die Theorie. In der Praxis sieht es anders aus: Noch immer warten viele Familien teilweise seit Monaten auf die Familienbeihilfe. Doch Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch ist guter Dinge: Der öffentliche Druck habe gewirkt.

Seit einem VN-Bericht vor einer Woche haben sich zahlreiche Betroffene gemeldet. Zum Beispiel Herr Schmidt (Name von der Redaktion geändert). Er und seine Frau haben vier Kinder, zwei sind minderjährig und leben bei den Eltern. “Seit März erhalten wir keine Familienbeihilfe”, erzählt er. Im Mai habe er es bemerkt. “Nicht nur, dass wir das Geld benötigen, sondern der Umgang mit uns an sich ist zum Weinen.” Es folgte ein Antrag über Finanzonline. Dreimal fragte er im Folgemonat nach. Zunächst wurde ihm gesagt, dass der Antrag bearbeitet werden, irgendwann hieß es, es sei kein Antrag da. Ein Besuch im Finanzamt eskalierte, weil er vom Sicherheitspersonal nicht vorgelassen worden sei. Das Resultat: eine BH-Strafe, aber noch keine Familienbeihilfe.

Finanzamt kaum erreichbar

Kinder- und Jugendanwalt Rauch bestätigt: “Die massiv schlechtere Erreichbarkeit hören wir von vielen Seiten. Im Servicecenter werden Kunden abgewimmelt. Da ist die Politik in der Pflicht, die Behörde so auszustatten, dass sie Regelsysteme aufrecht erhalten kann.” Die Familienbeihilfe sei ein Recht. Zudem hängt einiges dran. Ohne Beihilfe gibt es kein Kinderbetreuungsgeld, was sich wiederum auf die Sozialversicherung auswirkt. Auch der Familienbonus plus ist daran gekoppelt. Vorarlbergs Sozialinstitutionen berichten von Familien, die in eine finanzielle Krise stürzen. “Schlimm könnte es vor allem jene treffen, die in keinem Kontakt zu einer Sozialinstitution stehen”, befürchtet Kinderdorf-Geschäftsführer Simon Burtscher-Mathis. “Es gibt sicher einige, die nicht wissen, an wen sie sich wenden können.”

Im Februar gingen 233.000 coronabedingt verschobene Anspruchsüberprüfungsschreiben raus, erläutert Finanzminister Blümel in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ. 205.000 seien beantwortet worden, ergänzt ein Sprecher des Ministeriums den VN. 90 Prozent seien erledigt. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer vermutet, dass die Zentralisierung der Finanzämter den Rückstau verursache. Die Gewerkschaftsinitiative vidaflex macht auf Hunderte 24-Stunden-Betreuerinnen aufmerksam, die seit Monaten warten.

Rauch unterstützt FPÖ-Vorschlag

Die Vorarlberger FPÖ fordert, dass die Familienbeihilfe sofort ausgezahlt und rückwirkend kontrolliert wird. Michael Rauch unterstützt den Vorschlag: “Die Leistung kommt sofort, im Einzelfall die Rückforderung später. Das würde vermeiden, dass man in Existenzgefahr gerät.” Den Zusatz, dies nur bei österreichischen Staatsbürgern zu tun, kritisiert er. “Das ist natürlich rechtswidrig und wäre nicht kinderrechtskonform. Die Familienbeihilfe ist an den Aufenthalt gebunden, nicht an die Nationalität.”

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bekräftigt bei “Vorarlberg live”, dass er den Druck nach Wien aufrecht erhält. “Das muss in den nächsten Wochen erledigt werden.” Michael Rauch ist erleichtert. “Das Thema ist in der Politik angekommen.” Das sei enorm wichtig, denn: “In dieser Breite, also die Anzahl der Betroffenen, habe selbst ich noch unterschätzt.”