„Die Hürde wächst mit jedem Jahr“

Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner wird nicht müde zu betonen, wie gut Vorarlberg finanziell dastünde. Umso überraschter dürfte er gewesen sein, als die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, vor einer Woche besagte Finanzen kritisierte. In „Vorarlberg live“ erneuert sie ihre Kritik. Vorarlberg befände sich zwar in einer guten Position bei Vermögen und Schulden. Aber: „Uns geht es um die Entwicklung. Und wenn man jedes Jahr mehr Geld ausgibt, als man einnimmt, hat man ein Problem.“ Diesen Fragen müsse man sich frühzeitig widmen. „Jedes Jahr, das man wartet, wird die Hürde größer.“

Beherrschendes Thema des Interviews war Fußach. Im Herbst 2020 prüfte der Landesrechnungshof die Gemeinde, der Bericht wurde im Frühjahr präsentiert. Eggler-Bargehr fasst noch einmal zusammen: „Gesetze und Vorgaben wurden missachtet, organisationsinterne Regeln haben gefehlt, was zu Chaos in der Verwaltung geführt hat. Auch Aufsichts- und Kontrollpflichten wurden verletzt.“ So hat man mit Millionen gegen das Spekulationsverbot verstoßen – zum Schaden der Gemeinde.

Kritik der Politik

Auch der Landtag diskutiert am Mittwoch den Bericht. Zwei Stunden lang stehen der Rechnungshof, der aktuelle Bürgermeister Peter Böhler und sein Vorgänger Ernst Blum Rede und Antwort. Während Böhler mit dem Erbe kämpft, legt Blum seine Sicht der Dinge dar. Die ÖVP vermisst, dass sich die FPÖ von Parteimitglied Blum distanziert. Fußach sei nach Gutsherrenart geführt wurden, fasst Abgeordneter Patrick Wiedl zusammen. Die Grünen sprechen von einem toxischen System und Machtmissbrauch. Mandatar Christoph Metzler fordert bessere Kontrollmöglichkeiten. Die FPÖ widmet sich ebenfalls dem Kontrollthema. Daniel Allgäuer regt ein Follow-Up-Verfahren der Gebarungskontrolle an. Auch SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner stellt fest: „Es scheint, als hätten hier alle Prüfmechanismen versagt.“ Neos-Abgeordneter Johannes Gasser bekräftigt: „Die Verantwortung liegt natürlich beim ehemaligen Finanzleiter und dem ehemaligen Bürgermeister.“ Aber auch die Kontrollorgane seien in die Verantwortung zu nehmen. Eggler-Bargehr regt in „Vorarlberg live“ einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen das Spekulationsverbot an. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.