Volksabstimmungsrecht mit Notausgang

Vorarlberg / 30.09.2021 • 18:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Verfassungsgerichtshof hob vor einem Jahr das Initiativrecht auf. FPÖ, SPÖ und Neos haben nun einen Vorschlag für eine Alternative vorgelegt. APA
Der Verfassungsgerichtshof hob vor einem Jahr das Initiativrecht auf. FPÖ, SPÖ und Neos haben nun einen Vorschlag für eine Alternative vorgelegt. APA

Experten sehen Oppositionsvorschlag verfassungskonform.