Gemeindestreit wegen Bürgermeister-App

Vorarlberg / 15.10.2021 • 18:07 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gemeindestreit wegen Bürgermeister-App

Großer Ärger in Klaus: Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Klaus Mit Jahresbeginn stellte der Bürgermeister und die App-Entwickler dem Gemeindevorstand eine mögliche Gemeindeapp vor. Das Ergebnis: Sowohl die beiden Vertreter von „Klaus blüht“ (Grüne) wie auch ein Vertreter der ÖVP sahen keinen Mehrwert, das Projekt wird mit drei von sechs Stimmen abgelehnt. Im Juli ging die App dennoch online. Denn Bürgermeister Simon Morscher legt das Unentschieden als Zustimmung aus. Auch das Protokoll der Sitzung sei so zu verstehen gewesen, erklärt er den Fauxpas. Die Opposition tobt. Der Kostenpunkt liege bei etwa 17.000 Euro plus laufende Kosten von knapp 5000 Euro pro Jahr. Für die App war kein Budget vorgesehen, es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, kritisiert Vorstandsmitglied Reingard Hensler von „Klaus blüht“.

Entwickler ist Parteifreund

Pikanterie: Die App stammt von einem Parteifreund des Bürgermeisters. Die App ist das bislang einzige Produkt von Gemeinde plus, einer Marke der AZ Digitalisierungs GmbH. Gründungsmitglied und Geschäftsführer ist Christian Zoll, seit Juli Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Vorarlberg und Ersatzmitglied des Bundesrats. Laut Firmenbuch wurde das Unternehmen offiziell mit Februar des Jahres gegründet, nach der Präsentation im Gemeindevorstand. Auf der Firmenwebseite wird aktiv mit der Klaus-App und Bürgermeister Morscher geworben. Der Verdacht: Starthilfe unter Parteifreunden auf Gemeindekosten.

„Die Alternativen waren nicht für uns geeignet und sind auch wenig ansprechend“, verteidigt Morscher die Anschaffung. Die Alternative des Gemeindeverbands wäre mit der Gemeindehomepage nicht verknüpfbar gewesen, die gekaufte App war anpassungsfähiger. Über 400 Downloads und Nutzer würden ihm recht geben. „Als Gemeinde darf man sich in der Digitalisierung auch einmal etwas trauen“, ist Morscher überzeugt. Die Coronakrise habe gezeigt, dass man mit Postwurfsendungen oft zu langsam sei. Und die Bürger seien es inzwischen gewohnt, dass es für alles eine App gibt. Morscher sei mit seinem Ansuchen auch auf Zoll zugegangen und nicht andersherum, von Starthilfe könne keine Rede sein.

„Die Gemeinde Klaus deckt nicht ansatzweise die angefallenen Kosten“, betont Zoll. Das Projekt nahm 2018 seinen Anfang und soll Gemeinden bei der Digitalisierung helfen. „In fünf bis zehn Jahren wird jede Gemeinde eine App haben“, ist er überzeugt. „Es ist ein cooles Projekt, das auch von unabhängigen Stellen so gesehen wird“, verweist er auf die Förderung durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft. Über 100.000 Euro sind bereits in die App geflossen. Dass die Opposition versuche, dieser nun einen politischen Beigeschmack zu verpassen, sei schade.

Aufsichtsbeschwerde

Die geschaffenen Tatsachen ließ Morscher nachträglich vom Gemeindevorstand absegnen. Alternativ wäre auch eine Vertragsauflösung möglich gewesen. Ende September gingen in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung die Wogen hoch. Eine Rückabwicklung wurde von der Volkspartei abgelehnt. Aus der Sicht von „Klaus blüht“ birgt die App keinen rechtfertigbaren Mehrwert. Heinz Vogel von „Lebenswertes Klaus“ sieht eine Starthilfe durch die Gemeinde. Die Alternativen wären ausreichend gewesen. Nun geht eine Aufsichtsbeschwerde von „Klaus blüht“ an die Gebarungskontrolle und Bezirkshauptmannschaft.

„Die Gemeinde Klaus zahlt nicht ansatzweise die angefallenen Kosten.“

Die App ist seit dem Sommer verfügbar. Der Bürgermeister steht hinter der Entscheidung, die Opposition sieht Starthilfe auf Gemeindekosten für einen Parteifreund. VN/STeurer/Rauch
Die App ist seit dem Sommer verfügbar. Der Bürgermeister steht hinter der Entscheidung, die Opposition sieht Starthilfe auf Gemeindekosten für einen Parteifreund. VN/STeurer/Rauch
Gemeindestreit wegen Bürgermeister-App

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