So viel Geld geht an Vorarlbergs Parteien
Experte betont: Österreich ist Weltmeister bei der Parteienförderung.
Bregenz Als Hubert Sickinger kürzlich den Spielboden in Dornbirn betrat, saß Bundeskanzler Sebastian Kurz noch fest im Regierungssitz. Die Auswahl des Themas hatte Sickinger aber schon getroffen: Im Rahmen der Gesprächsreihe „Neue Spielräume“ sprach er über Korruption, Inserate und Angriffe auf die Justiz. Der Politikwissenschaftler ist jedoch nicht nur Mitbegründer des Antikorruptionsvolksbegehrens, er gilt auch als Experte für Parteifinanzen. Als solcher stellt er im VN-Interview fest: „Bei der Parteiförderung ist Österreich unter den entwickelten Demokratien locker Weltmeister.“
210 Millionen Euro werden jährlich an Parteien ausgeschüttet, wenn Bundes- und Landesebene zusammengezählt werden. Je nach Bundesland gibt es bei der Berechnung jedoch Unschärfen. In Oberösterreich und der Steiermark fließt zum Beispiel auch die Förderung für Gemeindefraktionen aus dem Landhaus. Auch die Förderhöhen sind pro Bundesland unterschiedlich. „Burgenland und Vorarlberg sind sparsamer als die anderen“, sagt Sickinger. Das habe einen Grund: „In Vorarlberg regierte die ÖVP viele Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit. Wenn eine Partei dominant ist, weshalb sollte sie die kleineren Parteien füttern?“
In Vorarlberg sind heuer im Landesbudget 3,1 Millionen Euro für im Landtag vertretene Parteien vorgesehen. Dazu kommt eine Klubförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Von Letzterer erhalten die ÖVP 327.000 Euro, die Grünen 234.000 Euro, die FPÖ 197.000 Euro, die SPÖ 175.000 Euro und die Neos 240.000 Euro. Bei ÖVP, FPÖ und SPÖ wird im Klub jeweils ein Klubmitarbeiter aus dem Landestopf bezahlt, allerdings mit der Klubförderung gegengerechnet, weshalb sie niedriger ist als bei den Neos. Außerdem erhalten Oppositionsparteien nach Größe aufgerechnet etwas mehr. Den Landtagsklubs stehen zudem Büroräume zu.
Für Sickinger steht fest: Die perfekte Parteienförderung sollte eine Mischfinanzierung aus öffentlichem Geld, Mitgliedsbeiträgen und kleineren Spenden sein. „Keine Großspenden! Außer bei Parteien, die völlig neu sind. Sie hätten sonst bei dem, was sich die anderen Parteien leisten können, keine Chance. Mit den heutigen Regeln hätten es die Neos nie geschafft, in den Nationalrat zu kommen.“ Ein weiterer Fördertopf für Parteien ist die Wahlkampfkostenrückerstattung.
Auch eine Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben existiert. Dass die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze um das Doppelte überschritten hat und mit einer kleinen Geldstrafe davongekommen ist, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mittlerweile härtere Sanktionen gibt. „Mit den Regeln von 2019 hätte die ÖVP deutlich mehr bezahlt.“
Dass die Sanktionen laut Regierungsprogramm noch einmal erhöht werden, sieht er dennoch positiv. „Ich bin auch der Meinung, dass es zum Beispiel bei verdeckten Parteispenden nicht nur Verwaltungssanktionen geben darf.“ Man müsse deutlicher dagegen vorgehen, auch gegen die Spender. „Das hätte abschreckende Wirkung“, ist Sickinger überzeugt.