Weshalb es keine Schlachthofnachfolge gibt
Wettbewerbsrecht legt Kooperationsidee Steine in den Weg.
Schwarzach Gute Nachrichten sind vor einer Wahl willkommen. Wenige Tage vor der Landwirtschaftskammerwahl schien die Kammer eine gefunden zu haben. Am 17. Februar vermeldete die Landespressestelle: Es gibt einen Kooperationspartner für einen neuen Schlachthof. Die Firma Walser in Meiningen, im Besitz des Lebensmittelherstellers 11er, soll zukünftig mit der landesnahen „VBG Vorarlberg Fleisch GmbH“ zusammenarbeiten. Acht Monate sind vergangen. Das Projekt steht still. Derzeit gibt es offenbar keine rechtlichen Möglichkeiten, einen landeseigenen Schlachhof zu betreiben. Das bedeutet: Wenn der Schlachthof Dornbirn am Ende des Jahres schließt, gibt es keine Nachfolge.
Ein Drittel aller geschlachteten Tiere in Vorarlberg geht durch das Tor des Schlachthofs in Dornbirn. Dennoch gab das Betreiberunternehmen Fetz den Hof vor einem Jahr ab. „Vorarlberg Fleisch“ übernahm. Klar war zu diesem Zeitpunkt schon, dass der Schlachthof am 31. Dezember 2021 schließen muss. Lange kämpften die Verantwortlichen im Land und der Kammer um einen nahtlosen Übergang zu einem neuen Schlachthof. Anfang des Jahres wurde der Plan eines eigenen neuen Schlachthofs verworfen. Land und Kammer suchten nach Kooperationspartnern.
Wettbewerbsrecht dagegen
Die Idee: Walser baut einen neuen Schlachthof und vermietet ihn an Vorarlberg Fleisch oder andere Unternehmen. Synergien soll es bei Vermarktung und Veredelung geben. Allerdings ist ein landeseigener oder geförderter Schlachthof wettbewerbsrechtlich nicht möglich. Höchstens 200.000 Euro in drei Jahren dürfen fließen. Zu wenig, um Sicherheiten für Walser bieten zu können. Agrarlandesrat Christian Gantner bestätigt den VN: „Es gibt wettbewerbsrechtliche Probleme, die es noch zu klären gilt.“ Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger ärgert sich: „Das ist absolut unbefriedigend. Wir reden von Regionalität und weniger Tiertransporten. Deshalb muss eine Lösung her, auch wenn es rechtlich schwierig ist.“
Hinter den Kulissen geht man davon aus, dass es ab Jänner vorerst keine Schlachtmöglichkeit gibt. „Das wäre unverantwortbar. Das wird die Landwirtschaft nicht hinnehmen“, gibt sich Moosbrugger kämpferisch. Für Gantner steht fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass der Schlachthof in Dornbirn Ende des Jahres schließt. Dann müssen Alternativen gesucht werden. Es ist ganz wesentlich, dass die Kundenbeziehungen gehalten werden.“
Schon die Suche nach einem Kooperationspartner war schwierig. Wie Gantner in einer Anfragebeantwortung schrieb, ist das Interesse an Kooperationen mit dem Land gering. „Die Resonanz war sehr bescheiden.” In der Beantwortung blickte er auch nach vorne: „Bis zum Vollbetrieb in Meiningen wird es notwendigerweise vorübergehend zu Verlagerungen von Schlachtungen kommen. Unter Umständen auch zu Schlachthöfen in Deutschland und anderen Bundesländern.“ Dieser Zustand könnte länger dauern als geplant.
