Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

3G im Parlament

Vorarlberg / 04.11.2021 • 19:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Parlamentsklub der SPÖ hat verlauten lassen, sich an die nunmehr für praktisch alle Arbeitnehmer eingeführte 3G-Regel (nur Geimpfte, Genesene oder Getestete dürfen an ihrem Arbeitsplatz erscheinen) zu halten. Das tun dem Vernehmen nach auch die anderen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ. Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist erfreulich. „Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung“, wie es im maßgeblichen Rechtstext lautet, sind nämlich von den Corona-Restriktionen ausgenommen. Also ausgerechnet das Parlament, das vor wenigen Tagen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ eilig eine gesetzliche Grundlage für „3G am Arbeitsplatz“ beschlossen hat, müsste sich selbst nicht an die Vorgaben halten, die den Menschen in diesem Land gemacht werden?