Könnte neue Verordnung die Lustenauer Moschee verhindern?

Vorarlberg / 19.12.2021 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Darstellung der geplanten Moschee in Lustenau. <span class="copyright">ATIB</span>
Darstellung der geplanten Moschee in Lustenau. ATIB

Neues Raumplanungswerkzeug dürfte Mitspracherecht der Gemeinde stärken.

Lustenau Auf Behördendeutsch klingt es so: Die Lustenauer Gemeindevertretung hat die Planungsabteilung des Gemeindeamtes damit beauftragt, eine Verordnung nach §16b Raumplanungsgesetz auszuarbeiten, wonach publikumswirksame Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten nur bei Vorliegen einer Widmung als besondere Fläche errichtet werden dürfen.

Das bedeutet: Die Gemeinde dürfte künftig bei vielen geplanten Veranstaltungsstätten ein gehörigeres Wort mitreden, denn ohne Flächenwidmung durch die Gemeinde kein Baubescheid. An sich ein sinnvolles Werkzeug, das eine auf Ortsentwicklung bedachte Gemeindeverwaltung gut gebrauchen kann. Verräterisch jedoch der Zeitpunkt des Antrags, den die ÖVP-Fraktion eingebracht hatte. Denn diese Verordnung würde auch das geplante islamische Kulturzentrum mit Moschee in der Reichshofstraße betreffen.
Beschluss Ende Jänner

“Wir wollen ein Signal an die Projektwerber aussenden, dass wir es uns nicht leicht machen.”

Daniel Steinhofer, Vizebürgermeister (VP)

In ihrer Sitzung am 27. Jänner soll die Verordnung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Zeitrahmen, so Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (VP), ist auch so gedacht. „Wir wollen vor dem Jahreswechsel noch ein Signal an die Projektwerber aussenden, dass wir es uns nicht leicht machen. Wir wollen eine raumplanerische Grundlage schaffen, um alle Interessen zu würdigen“, erklärte er.

Als „grundätzlich begrüßenswert“ beurteilte SPÖ-Fraktionsobfrau Manuela Lang diese Möglichkeit, stellte aber klar, dass man allen Bürgern, egal welchen Hintergrunds, eine genaue Abwägung schuldig sei, der Anlass und Zeitpunkt des Antrags sei daher ungünstig.

Warum nicht schon früher?

Schärfer kritisierte für die Grünen Eveline Mairer den Antrag. Sie wunderte sich, warum die ÖVP diese Verordnung nicht schon mit dem Masterplan Siedlungsentwicklung beantragt hatte, sondern dies vier Montage nach Baueingabe der Moschee tut. Den Antrag der Grünen, bereits eingebrachte Projekte – also auch die Moschee – von der Verordnung auszunehmen, schmetterte eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ jedoch ab.

“Ich kann nicht nachvollziehen, warum die ÖVP meint, das Projekt über eine Hintertür im Sand verlaufen lassen zu müssen.”

Derya Okurlu, Gemeindevertreterin (Heimat aller Kulturen)

Martin Fitz signalisierte die Zustimmung der FP, denn „Paragraph 16 dient dem Wohl der Anrainer“. Die Verordnung werde man dann genau prüfen. Für die Heimat aller Kulturen kritisierte Derya Okurlu, dass die ÖVP „das Projekt über eine Hintertür im Sand verlaufen lassen möchte“. Dem widersprach Bürgermeister Kurt Fischer. Die Verordnung sei „kein Werkzeug, um ein Projekt zu verhindern, sondern die Grundlage für gute Umsetzbarkeit zu schaffen“.
Mehrheitlich stimmten die Mandatare dem ÖVP-Antrag zu. Mit ihren Anträgen, die Gemeindevertretung möge sich gegen minarettartige Türme aussprechen und der Bürgermeister um einen anderen Standort verhandeln, scheiterte in der Folge jedoch die FPÖ.

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