Korruption: Reform laut Zadić in den Startlöchern

Vorarlberg / 02.01.2022 • 19:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bringt in den ersten Monaten des neuen Jahres zwei wichtige Vorhaben auf Schiene: Anfang 2022 soll die Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs vorliegen. Für das erste Quartal kündigte Zadić im APA-Interview den Entwurf zur Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts an.

Zadić hat ihren Entwurf zum Korruptionsstrafrecht bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Es soll auch strafbar werden, wenn eine Politikerin oder ein Politiker eine bestimmte Leistung gegen Geld oder sonstige Vorteile zusagt, noch ehe er die entsprechende Funktion eines Amtsträgers hat.

Schon lange, unter einiger Kritik an den Zuständen, gefordert wird die Reform des Maßnahmenvollzugs. Die Reform hat zwei Teile: Teil Eins mit den nötigen Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ist bereits begutachtet, die Regierungsvorlage wird demnächst fertig. Den zweiten Teil – die Änderung des Maßnahmenvollzugsgesetzes – will Zadić Mitte des Jahres in Begutachtung schicken, wie die Ministerin ankündigte.

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