Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Gut getarnt

Vorarlberg / 03.01.2022 • 20:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dass der militärische Leiter der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko) bei seiner Vorstellung gleich den neuen Tarnanzug des Bundesheeres ausführte, war auf den ersten Blick etwas irritierend. Es war aber insoweit stimmig, als dieses Gremium offenkundig gut getarnt arbeitet. Was es der Bundesregierung berichtet und vorschlägt, wird nicht veröffentlicht. Dass das ausgerechnet unter einem von den Grünen gestellten Gesundheitsminister geschieht, ist angesichts des sonstigen Engagements seiner Partei für Offenheit und Transparenz merkwürdig. Leute, die der Bundesregierung mit Misstrauen gegenüberstehen, haben wir eigentlich mehr als genug, man müsste nicht noch mehr Wasser auf diese Mühlen leiten.

Misstrauen hat auch die für Verfassungsfragen zuständige türkise Bundesministerin befeuert, als sie laut darüber nachdachte, ob die in Aussicht genommene Impfpflicht unter bestimmten Umständen vielleicht doch verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. Selbst wenn es vielleicht doch wider Erwarten so werden sollte, sollte man das zunächst den Beratungen einer größeren Zahl von Experten überlassen. Mit Gegacker über ungelegte Eier die Bevölkerung zu verunsichern und Gegner der Impfpflicht zu bestärken, war vermutlich nicht sehr hilfreich und eine neuerliche Corona-Kommunikationspanne.Unabhängig davon wird eine Impfpflicht mit den daraus folgenden Geldstrafen heuer ein maßgebliches Thema der Innenpolitik sein, zumal die Parteien alles andere als an einem Strang ziehen, von der neuen Impfgegner-Partei ganz zu schweigen. Den Einzug in einen Landtag hat sie in Oberösterreich ja bereits geschafft. Auch wenn mit der Bundespräsidentenwahl heuer nur eine vermutlich wenig spannende Wahl ansteht, werden die Landtagswahlen 2023 in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg ihre Schatten vorauswerfen – da werden immerhin 40 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher wahlberechtigt sein.

Landespolitisch wird die zu erwartende Entscheidung der Verkehrsministerin, die S18 entgegen der klaren Verankerung im Bundesstraßengesetz („zwischen dem Autobahnknoten Dornbirn und der Staatsgrenze bei Höchst“) doch nicht zu bauen, für heftige Diskussionen sorgen. Dass es die Ministerin ihren grünen Parteifreunden und -innen antun würde, ihren vehementen Widerstand gegen diese Straße mit grünem Licht für den Bau zu desavouieren, kann man wohl kaum annehmen. Die an sich gefestigte schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg wird daran nicht zerbrechen, aber vergessen wird man das nicht.

„Die Landtagswahlen 2023 werden ihre Schatten vorauswerfen.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

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