Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Wiederbetätigung

Vorarlberg / 03.01.2022 • 19:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Laut jüdischer Hochschülerschaft hat der FPÖ-Chef im Interview die Shoah verharmlost. APA
Laut jüdischer Hochschülerschaft hat der FPÖ-Chef im Interview die Shoah verharmlost. APA

Grund ist Aussage zur Testpflicht an Schulen.

wien Die jüdischen Hoch-schüler:innen haben gemeinsam mit Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress, und Benjamin Hess, Vorstandsmitglied des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl eingebracht. Grund ist eine Aussage Kickls, die während eines ZIB2-Interviews Ende Dezember fiel. Dabei habe er die Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis verglichen und die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost, so der Vorwurf. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz wies das zurück und ortete eine „abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen.“

Laut jüdischer Hochschülerschaft habe Kickl die Shoah verharmlost, indem er, konfrontiert damit, dass sich bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen Menschen mit Juden verglichen, sagte: „(…) dass der Nationalsozialismus ja nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.“

Diese Aussage sei nicht nur „moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant“, argumentierte die Jüdische Hochschülerschaft. Nach ihrem Dafürhalten erfüllt sie den Straftatbestand des Verbotsgesetzes. Da es sich um ein Offizialdelikt handle, könne nur der Staat selbst Strafanzeige stellen. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte Kickl zuletzt kritisiert: „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie, aber bei jeder Form des Antisemitismus ist eine klare Grenze zu ziehen. Solche Aussagen, wie jene des FPÖ-Klubobmanns, überschreiten diese Grenze klar.“

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