Land erhöht Sozialhilfe fürs Wohnen

Vorarlberg / 04.01.2022 • 18:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Sinkende Zahlen bringen Spielraum im Sozialbudget.

Bregenz Die jüngsten Meldungen aus der Wirtschaft lassen nicht vermuten, dass ein Pandemiejahr samt Lockdown hinter Vorarlberg liegt. Die Exportrate steigt auf Rekordniveau, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Das schlägt sich auch auf die Sozialhilfe nieder. Laut der Sozialabteilung des Landes sank im Laufe des Jahres 2021 nicht nur die Zahl der Bezieher, die Sozialhilfe kostete dadurch auch weniger. Das Land reagiert zudem auf die Kritik an den Wohnkostenhöchstsätzen. Sie werden erhöht, wie Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker den VN bestätigt.

Seit 1. Juli gilt das neue Sozialleistungsgesetz, ein Überbleibsel aus der türkis-blauen Bundesregierung. Sie gab den Bundesländern Höchstgrenzen bei der Sozialhilfe vor, ließ allerdings Spielräume bei den Kinderrichtsätzen und den Wohnkosten. Sozialorganisationen kritisierten früh, dass die Landesregierung diese Spielräume nicht ausschöpft. Sie warnten: Vielen Menschen bliebe damit noch weniger zum Leben. Erste Fälle bestätigten das (die VN berichteten).

Die Landesregierung hat sich im vergangenen halben Jahr ebenfalls ein Bild gemacht. Wiesflecker erklärt: „Es hat durch das neue Grundsatzgesetz Leistungskürzungen gegeben, teilweise um bis zu neun Prozent.“ Mit dem Gemeindeverband habe man sich deshalb auf Änderungen geeinigt. Die Kinderrichtsätze wurden jedoch nicht erhöht, stattdessen soll zum Beispiel spätestens ab kommendem Schuljahr das Mittagessen an Schulen in der Ganztagsbetreuung mit fünf Euro unterstützt werden. Bei den Wohnkosten greift die Landesregierung aber direkt ein.

100 Euro mehr

Die Höhe der Sozialhilfe orientiert sich an der Ausgleichszulage. Die beträgt heuer 1030 Euro. Früher waren 75 Prozent für den Lebensunterhalt vorgesehen, 25 Prozent für Wohnkosten. Nun sind 60 Prozent fürs Leben und 40 Prozent fürs Wohnen eingeplant. Allerdings konnten die Behörden früher die kompletten Wohnkosten übernehmen, jetzt ist der Betrag begrenzt. Vorarlberg übernahm für alleinstehende Bezieher höchstens 550 Euro, für eine vierköpfige Familie bis zu 890 Euro. „Unter den Alleinstehenden musste jeder Vierte einen Teil der Wohnkosten mit dem Lebensunterhalt decken. Bei der vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft war es fast die Hälfte“, rechnet Wiesflecker vor. Deshalb hat die Regierung den Wohnkostendeckel angehoben. Alleinstehende können nun bis zu 650 Euro pro Monat erhalten, vierköpfige Bedarfsgemeinschaften bis zu 960 Euro. Die Erhöhung sei möglich, weil die Ausgaben insgesamt sinken.

Am 1. November 2020 erhielten 5783 Menschen in Vorarlberg eine Leistung aus der Sozialhilfe. Fast 1,9 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben. Ein Jahr später benötigten 4900 Vorarlberger Sozialhilfe. Dafür waren 1,55 Millionen Euro nötig. Für die neuen Wohnkostensätze sind zusätzlich 50.000 Euro pro Monat budgetiert, also 600.000 Euro im Jahr. Wiesflecker rechnet damit, dass unter den vierköpfigen Familien nicht mehr fast die Hälfte, sondern etwas mehr als jede vierte fürs Wohnen etwas drauflegen muss. „Da muss man schauen, dass sie in eine günstigere Wohnung kommen“, sagt Wiesflecker. Für die meisten Familien sei es aber eine deutliche Verbesserung.

„Die Zahlen sind laufend rückläufig. Die Menschen finden Platz auf dem Arbeitsmarkt.“

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