Causa Reichart wird wieder geprüft

Vorarlberg / 05.01.2022 • 19:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Prüfungsausschuss der Stadt Bregenz nimmt Arbeit wieder auf. Moosbrugger bleibt Vorsitzender.

Bregenz Die Weihnachtsruhe hat sich gelegt. Auch im Bregenzer Rathaus geht es wieder los. Kommende Woche beschäftigt sich die Stadtvertretung mit einer brisanten Causa: Die Vorwürfe gegen die suspendierte Leiterin des Kulturamts, Judith Reichart, stehen auf der Agenda des Prüfungsausschusses.

Eigentlich hätte die Stadtvertretung im Dezember den Bericht des Prüfungsausschusses diskutieren sollen. Aufgrund der Pandemie wurde die letzte Sitzung jedoch verschoben. „Man wollte die Sitzung unbedingt persönlich abhalten“, erklärt Bürgermeister Michael Ritsch. Nun steht ein neuer Termin fest: Kommenden Mittwoch sind drei Auskunftspersonen eingeladen, unter anderem Reichart selbst. Moosbrugger ergänzt: „Geplant ist, dass danach so schnell wie möglich der Prüfbericht fertig ist.“ Als Ausschussvorsitzender schlägt er einen Bericht vor. Die Fraktionen können ihn noch ergänzen, bevor er öffentlich diskutiert wird. „Wir werden das wahrscheinlich in einer Sonderstadtvertretungssitzung tun“, bekräftigt Moosbrugger.

Wie berichtet, ist Judith Reichart mit einigen Vorwürfen konfrontiert. Sie soll zum Beispiel als Präsidentin des „Magazin 4“ Geld für ein Buch erhalten haben, das nie erschienen ist. Außerdem wurde Reichart von ÖVP, Grünen und Neos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie soll Beraterhonorare zugesagt haben, ohne die nötigen Beschlüsse in der Tasche zu haben. Reichart bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen sie.

Moosbrugger bleibt

Auch Moosbrugger hat eine turbulente politische Zeit hinter sich. Als er sich kurz vor Weihnachten in einem offenen Brief gegen die Coronalinie seiner Partei stellte, entließ ihn seine Fraktion kurzerhand. Moosbrugger sitzt nun als fraktionsloser Mandatar in der Stadtvertretung. Dennoch bleibt er Obmann im Prüfungsausschuss, wie ÖVP-Stadträtin Veronika Marte auf VN-Anfrage bestätigt. Der Vorsitz stünde eigentlich der ÖVP zu, sie gab ihn an die Neos ab. Bürgermeister Ritsch hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht: „Meiner Meinung nach steht der Sitz den Neos zu. Dass ein fraktionsloser Stadtvertreter den Vorsitz übernimmt, war zu Beginn der Periode nicht ausgemacht. Aber es ist eine Entscheidung der ÖVP.“

Wie es dienstrechtlich mit Judith Reichart weitergeht, ist hingegen noch offen. Der Prüfungsausschuss darf sich dem disziplinarrechtlichen Aspekt nicht widmen. Moosbrugger beschwert sich: „Und von der Stadt wurde bisher nichts untersucht.“ Er fordert eine Personalkommission, die sich mit dem Thema befasst. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. VN-mip

„Meiner Meinung nach steht der Sitz den Neos zu. Aber es ist die Entscheidung der ÖVP. “

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