Fragezeichen rund um Impfpflicht

Vorarlberg / 05.01.2022 • 18:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Verfassungsexperte sieht Unsicherheiten. Wissenschaftlicher Konsens sei entscheidend.

SCHWARZACH Die geplante allgemeine Impfpflicht könnte wegen Omikron wackeln. Zumindest regt der Epidemiologe Gerald Gartlehner wegen der neuen, sehr viel ansteckenderen Virusvariante ein Umdenken an. Es sei davon auszugehen, dass es nach der nun erwarteten Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung gebe, wie das vorher noch nicht der Fall gewesen sei, schilderte er in der
„ZiB 2“. Dieser Immunschutz werde vor allem gegen schwere Infektionen wirken. Nach der Omikron-Welle müsse man die Impfpflicht wohl neu bewerten. Aus der Sicht von Verfassungsexperte Peter Bußjäger sind die Pläne wohl „fragwürdiger“ geworden.

Dass die Impfpflicht für Omikron zu spät kommen könnte, hält Bußjäger nicht für das große Problem. „Sie soll uns schließlich in Zukunft vor weiteren Wellen schützen.“ Sollte aber eine höhere Immunität als je zuvor in der Pandemie in der Gesellschaft vorhanden sein, wie von Gartlehner ausgeführt, sei das schon ein beachtliches Argument. „Ich bin kein medizinischer Experte“, gibt Bußjäger zu bedenken. „Es ist entscheidend, was der wissenschaftliche Konsens ist.“ Gebe es aber tatsächlich die breite Überzeugung in der Fachwelt, dass eine Pflicht nach der Omikron-Welle praktisch nichts mehr bringe, müsse sie auch rechtlich infrage gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund hielte es der Verfassungsrechtler dennoch für zielführend, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Man könnte die konkrete Umsetzung der Impfpflicht von einer Verordnung des Gesundheitsministers abhängig machen. Dann hätten wir kein starres Inkrafttreten ab 1. Februar.“ Der Minister wäre dann in der Lage, flexibler auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren, meint Bußjäger. Davon abgekoppelt müsse die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal betrachtet werden. „Das hätte man schon längst regeln können. Da gibt es bereits die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen.“ Auch mit Blick auf Omikron sei die Argumentation eine andere – immerhin seien das Berufsgruppen, die sehr viel Kontakt mit vulnerablen Menschen hätten.

Pflicht ab Februar geplant

Die Pläne der Politik sehen vor, dass ab Februar eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gelten soll. ÖVP und Grüne haben sich mit den Oppositionsparteien SPÖ und Neos darauf geeinigt. Sie gilt für alle Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz ab 14 Jahren. Ausgenommen sind Schwangere, Genesene 180 Tage lang ab dem positiven PCR-Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Sie brauchen ein ärztliches Attest. Vierteljährlich finden Impfstichtage statt – der erste am 15. März. Dann müssen alle Betroffenen geimpft sein oder einen Ausnahmegrund geltend machen. Ansonsten drohen Strafen: Bei einem abgekürzten Verfahren sind bis zu 600 Euro vorgesehen, ansonsten bis zu 3600 Euro. VN-RAM

„Man könnte die konkrete Umsetzung der Impfpflicht von einer Verordnung abhängig machen.“

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