Rechnungshof sieht Land bei ­barrierefreiem Wohnen säumig

Vorarlberg / 07.01.2022 • 19:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Land soll den Bedarf an barrierefreien Wohnungen prüfen.

Bregenz Dem Bundesrechnungshof ist es ein Anliegen, dass seine Berichte in den betroffenen Landtagen diskutiert werden, schreibt er in seinem Jahresbericht. „Im Jahr 2021 legte der Rechnungshof den Landtagen 28 Berichte vor.“ Nicht überall habe er mitdiskutieren können. „Im Burgenland, Kärnten und Vorarlberg war der Rechnungshof im Jahr 2021 nicht zu allen Behandlungen seiner Berichte geladen“, bemängeln die Prüfer. Es ist nicht die einzige Kritik, die den Vorarlberger Verantwortlichen über den Jahresbericht ausgerichtet wird.

Die Rechnungshöfe in Bund und Land teilen sich die Prüfungen auf. Der Bundesrechnungshof darf zum Beispiel alle Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen. Er ist für sämtliche öffentliche Stellen zuständig und kann alle Gemeindeverbände sowie Krankenkassen und Kammern prüfen. 61 Berichte erstellte er im Vorjahr. Drei davon für Vorarlberg. Die Prüfer widmeten sich der Stadtentwicklung und der Stadtplanung in Bregenz sowie den Covid-19-Hilfen und Reformprojekten im Finanzausgleich in jeweils allen Bundesländern. In Bregenz bemängelte der Rechnungshof, dass eine angemessene Bürgerbeteiligung bei Seequartier und Seestadt fehlt.

31 von 33 zugesagt

Jeder Prüfbericht wird nach drei Jahren noch einmal ausgepackt. Der Rechnungshof sieht sich an, welche Empfehlungen umgesetzt werden. Auch das ist in mehreren Fällen geschehen. Zum Beispiel im Pflegebereich: 33 Empfehlungen listeten die Prüfer einst auf. Eine Empfehlung wurde umgesetzt (ausreichende Ressourcen für die Heimaufsicht), eine weitere zumindest teilweise. Die anderen 31 sind zumindest zugesagt. Von 16 Empfehlungen zum Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss wurde in Vorarlberg ein Punkt nicht umgesetzt, was der Rechnungshof im Jahresbericht heraushebt: „Für den Rechnungshof hat der gleiche Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung zu öffentlichen Leistungen einen hohen Stellenwert.“ Deshalb sollte das Land Vorarlberg den mittel- und langfristigen Bedarf an barrierefreien Wohnungen erheben und ein Gesetz vorschlagen, um diesen Bedarf zu stillen. „Das Land Vorarlberg griff die Empfehlung nicht auf“, kritisiert der Rechnungshof.

In den Erläuterungen zu Gesetzesvorschlägen der Landesregierung wird stets aufgelistet, was die Gesetzesänderung kosten könnte. In 13 Fällen findet der Rechnungshof diese Angaben plausibel. Zweimal sind sie unzureichend gewesen. VN-mip

Jahresbilanz 2021

61 Berichte legte der Rechnungshof vor

Vier Berichte betreffen Vorarlberg. Zwei sind Prüfungen in allen Bundesländern, einer betrifft die Stadtplanung in Bregenz. Der vierte Bericht betrifft die Prüfung der Umsetzung von früheren Empfehlungen.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.