Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Protest statt Inhalt

Vorarlberg / 11.01.2022 • 20:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Aus Kapazitätsgründen zeigt die Homepage des Parlaments nur 10.000 Stellungnahmen zur geplanten Impfpflicht an. Für die restlichen 95.930 Eingaben von Bürgern, Institutionen und Initiativen braucht es eine besondere Sucheingabe. Theoretisch ist alles transparent und lässt sich von jedem nachlesen. Praktisch ist nicht nur jeder interessierte Bürger mit der Menge überfordert, sondern auch Verwaltung und Politik.

Was auffällt ist die Verteilung: „Nur“ 137 Institutionen wie Akademikerbund, Hochschülerschaft, Caritas, Kammern, Landesregierungen und Volksanwalt haben sich zum Gesetz geäußert. Alle anderen Stellungnahmen stammen von Privatpersonen. Textbausteine und bekannte Namen, etwa von FPÖ-Abgeordneten, stechen aus der Menge heraus. Wie sehr die Impfpflicht emotionalisiert, mobilisiert und spaltet, lässt sich selbst bei einer spontanen Auswahl der Schriften bestens erkennen.

Die Möglichkeit während eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens eigene Argumente vorzubringen, besteht erst seit August 2021. Es braucht dazu keine besondere Ausbildung oder Organisation. Online lassen sich unkompliziert innerhalb der vorgegebenen Frist 10.000 Zeichen eingeben. Hat man mehr zu sagen, ist es erlaubt, zusätzliche Dokumente hochzuladen. Tausende haben auch davon Gebrauch gemacht, mit einem Daumen-Hoch-Symbol einzelne Stellungnahmen zu unterstützen. Ganz in der Logik von Social Media garantieren viele Likes die Vorrückung einer Position in der Gesamtübersicht.

Das suggeriert ein falsches Bild von der Möglichkeit, inhaltliche Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben abzugeben. Denn das ist keine Abstimmung. Nicht die Zahl der Unterstützer eines Argumentes entscheidet, sondern allein dessen Qualität. Das Postfach des Parlaments mit gleichlautenden Texten zu fluten, gefährdet gar das Verfahren an sich. Ein Instrument des Mitdiskutierens bei der Entstehung eines Gesetzes ist keine Plattform für Protest.

Nun ist es wahrscheinlich besser, Menschen mit Bedenken bringen sich auf diese Art konstruktiv ein als auf der Straße ihre Meinung kundzutun – ohne Maske und Abstand, dafür Seite an Seite mit Verschwörungsgläubigen und Staatsverweigerern. Doch in diesem Fall gefährdet die Taktik das Ziel, wenn nicht gar die prinzipielle Möglichkeit für das Volk, auch in Zukunft an Gesetzen mitwirken zu dürfen. Unterstützt durch Abgeordnete, die diese Beteiligungsmöglichkeit missbrauchen. Denn als gewählte Mandatare können sie in parlamentarischen Debatten ihre Bedenken äußern. Dazu müssen sie nicht so tun, als ob sie Teil des Volkes sind, als das sie sich darzustellen versuchen. Sie gehören zur politischen Elite und scheitern mit ihren Forderungen im Parlament, weil sie keine Mehrheiten dafür dort finden.

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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