Tausende Strafverfahren befürchtet

Vorarlberg / 11.01.2022 • 18:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Bundesregierung bleibt bei der Impfpflicht auf ihrer Linie. VN/SAMS
Die Bundesregierung bleibt bei der Impfpflicht auf ihrer Linie. VN/SAMS

Landesregierung geht bei Impfpflicht von hohem Verwaltungsaufwand aus.

Bregenz, Wien Der Widerstand gegen eine Einführung der Impfpflicht Anfang Februar wächst. Auch die Wirtschaftskammer tritt für eine Verschiebung ein. Bundeskanzler Karl Nehammer hält am Fahrplan fest. Vorarlbergs Landesregierung befürwortet die Impfpflicht, geht aber von einem hohen Verwaltungsaufwand aus. Schon kommenden Montag soll die Impfpflicht inklusive Expertenhearing im Gesundheitsausschuss beraten werden. Dann wäre der Weg für einen Beschluss im Plenum wenige Tage später frei.

„Nur die Ultima Ratio“

Mit diesem Tempo hat nicht jeder Freude. Die Wirtschaftskammer, deren Generalsekretär Karlheinz Kopf im Nationalrat sitzt, meint in ihrer Begutachtungsstellungnahme, dass die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht nur die Ultima Ratio sein könne und empfiehlt derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte schon am Sonntag Sympathien für eine Verschiebung gezeigt.Die offizielle Stellungnahme des Landes Vorarlberg fordert, dass das Hauptaugenmerk darauf liegen soll, dass Verwaltungsstrafen administrierbar bleiben. Die Zuständigkeiten müssten klar geregelt sein. Das Land geht von mehreren Tausend Verwaltungsstrafen jährlich aus. Ausnahmen sollten von behandelnden Ärzten, nicht von Amtsärzten ausgestellt werden, schreibt die Landesregierung. Der Minister soll festlegen, welche Krankheiten von der Impfpflicht befreien. An den Plänen an sich wird es keine großen Änderungen mehr geben, betonte Bundeskanzler Nehammer. Lediglich ein Feinschliff sei noch vorgesehen.

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