Tausende Strafverfahren befürchtet

Vorarlberg / 12.01.2022 • 19:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Bundesregierung bleibt bei der Impfpflicht auf ihrer Linie. VN/SAMS
Die Bundesregierung bleibt bei der Impfpflicht auf ihrer Linie. VN/SAMS

Landesregierung geht bei Impfpflicht von hohem Verwaltungsaufwand aus.

Bregenz, Wien Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird jetzt der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht finalisiert. Das Gesundheitsministerium sichtet die Stellungnahmen. Die Regierung beriet am Mittwoch auch mit Oppositionsparteien und Verfassungsjuristen in Videokonferenzen. Kanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein haben bereits betont, dass es keine großen Änderungen und keine Verschiebung geben wird. Kommenden Montag soll die Impfpflicht im Gesundheitsausschuss beraten werden. Dann wäre der Weg für einen Beschluss frei.

„Nur die Ultima ratio“

Mit diesem Tempo hat nicht jeder Freude. Die Wirtschaftskammer, deren Generalsekretär Karlheinz Kopf im Nationalrat sitzt, meint in ihrer Begutachtungsstellungnahme, dass die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht nur die Ultima ratio sein könne und empfiehlt derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte schon am Sonntag Sympathien für eine Verschiebung gezeigt. Die offizielle Stellungnahme des Landes Vorarlberg fordert, dass das Hauptaugenmerk darauf liegen soll, dass Verwaltungsstrafen administrierbar bleiben. Die Zuständigkeiten müssten klar geregelt sein. Das Land geht von mehreren Tausend Verwaltungsstrafen jährlich aus. Ausnahmen sollten von behandelnden Ärzten, nicht von Amtsärzten ausgestellt werden, schreibt die Landesregierung. Der Minister soll festlegen, welche Krankheiten von der Impfpflicht befreien.

Einige Bundesländer bereiten sich schon vor. Kärntens Bezirkshauptmannschaften rechnen mit einem personellen Mehrbedarf von rund 60 Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ), Oberösterreich mit bis zu 150 Vollzeitstellen bei den Bezirksverwaltungsbehörden. In der Steiermark geht man von 150 bis 200 Dienstposten aus.

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