Termin steht: Verhandlung nach Wahl in Bludenz angesetzt

Vorarlberg / 12.01.2022 • 16:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Termin steht: Verhandlung nach Wahl in Bludenz angesetzt
Simon Tschann (links) behauptete für die ÖVP das Bürgermeisteramt. Man verzichtete deshalb auf eine Wahlanfechtung. Mario Leiter unterlag. VN/Lerch

Bürgermeisterstichwahl 2020 hat bald gerichtliches Nachspiel.

Bludenz Das mögliche Delikt liegt über ein Jahr zurück. Aus den Untersuchungen dringt wenig an die Öffentlichkeit. Bald ist es anders. Der Termin für die Verhandlung steht fest.

Spätestens am 27. Jänner werden Details öffentlich. Dann muss sich jene Person vor dem Bezirksgericht Bludenz verantworten, der Mitschuld an den Unregelmäßigkeiten während der Bürgermeisterstichwahl im September 2020 in Bludenz vorgeworfen wird. Es ist das vorläufige Ende langer Ermittlungen.

Insgesamt wurde gegen 20 Personen ermittelt, diese Verfahren sind aber entweder per Diversion erledigt oder eingestellt worden. Der Vorwurf gegen die angeklagte Person lautet unter anderem auf Urkundenfälschung, Wahlbehinderung, Fälschung bei einer Wahl sowie Fälschung von Wahlunterlagen.

Vorwurf gegen SPÖ-Mitglied

In die Wahlkartenaffäre verwickelt sein soll ein Mitglied des Teams Mario Leiter (SPÖ), der bei der Stichwahl am 27. September 2020 gegen den nunmehrigen Amtsinhaber Simon Tschann (ÖVP) unterlag und mittlerweile aus der Politik ausgeschieden ist. Wähler, die am Wahltag ins Wahllokal wollten, erfuhren dort, dass sie zur Stimmabgabe nicht mehr berechtigt waren, weil sie bereits per Wahlkarte abgestimmt hätten. Die Betroffenen hatten aber nie eine Wahlkarte beantragt. Bei den Nachforschungen durch die Wahlbehörde und die Kriminalpolizei erwiesen sich Unterschriften auf zumindest vier Wahlkartenanträgen oder Vollmachten mutmaßlich als gefälscht, zumindest einer der Wahlkartenanträge soll von einem Teammitglied der SPÖ eingebracht worden sein.

Die Ermittlungsbehörden wurden eingeschaltet, die betroffenen Wahlkarten aus der Wahl ausgeschieden. Die Ermittler beschlagnahmten noch am Wahlabend 120 Wahlkartenunterlagen, später dann alle Wahlkartenanträge, Vollmachten und Wahlkarten. Auch zu einer Hausdurchsuchung soll es gekommen sein.

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