Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Hart am Wind

Vorarlberg / 13.01.2022 • 18:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Unsere Schweizer Nachbarn sind im Augenblick deutlich schlimmer von Corona betroffen als wir. Die dort ergriffenen Maßnahmen sind jedoch insgesamt wesentlich milder als in Österreich. Die Schweiz segelt, um Wirtschaft und Bürgerinnen keine allzu schweren Belastungen aufzuerlegen, hart am Wind, wie es in neulich einem Bericht in der „ZIB2“ lautete. Diese Zögerlichkeit der Schweiz wird dort freilich zum Teil massiv kritisiert.

Hart am Wind segeln auch die Briten und die Dänen, die trotz ähnlich hoher Infektionszahlen keine weiteren Verschärfungen vornehmen. Ob sie, wie erhofft, den Höhepunkt der Omikron-Welle bereits überschritten haben, wird sich zeigen.

In Österreich ist die abwartende Position der Bundesregierung beispielsweise von der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz heftig kritisiert worden. Man darf aber gegenüber der Politik nicht unfair sein: Von ihr wird erwartet, Maßnahmen zu treffen, die nicht nur genau richtig, sondern auch rechtlich tragfähig sind. Und was immer sie tut oder unterlässt, wird entweder als überzogene Maßnahme oder unentschlossenes Herumlavieren interpretiert.

Darüber hinaus machen es die Expert:innen den Entscheidungsträgern alles andere als leicht: Wenn die medizinische Expertise nicht mehr eindeutig ist, vorwiegend alternative Handlungsoptionen von „Lockdown“ über „Eindämmen“ hin zu „Durchrauschen“ angeboten werden und die Prognosen, welche Vorkehrungen die erfolgversprechenderen sind, immer unsicherer werden, ist es schwierig, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Selbstverständlich ist es nicht der Wissenschaft anzulasten, wenn sie auf Grund der unübersichtlichen Lage keine exakten Empfehlungen mehr aussprechen kann.

Allerdings hat es dann keinen Sinn, die Politik aufzufordern, rasch zu handeln, wenn nicht klar ist, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Im Grunde hat sich die österreichische Bundesregierung wie viele andere Staaten, die es der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Dänemark nachmachen, auch entschieden, hart am Wind zu segeln, sie gibt es nur nicht offen zu. Vielmehr spricht der Gesundheitsminister davon, dass man „auf Sicht fahre“, eine Metapher, die völlig daneben ist, denn die (Über)Sicht ist gegenwärtig sehr beschränkt.

„Vielmehr spricht der Gesundheitsminister davon, dass man „auf Sicht fahre“, eine Metapher, die völlig daneben ist.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.