Prozess um Verletzung des ­Amtsgeheimnisses vertagt

Vorarlberg / 13.01.2022 • 22:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Justizbeamte sieht sich im Kampf gegen Missstände. VN/KaloCZI
Der Justizbeamte sieht sich im Kampf gegen Missstände. VN/KaloCZI

Im Fokus standen vor allem ein USB-Stick und ein Briefkopf.

Feldkirch Die Hauptverhandlung um den Feldkircher Justizwachebeamten, der sich des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten muss, wurde vertagt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dienstliche Dokumente von einem privaten USB-Stick der Leiterin der Justizanstalt Feldkirch an einen Journalisten weitergeleitet zu haben. Der Leiterin der Justizanstalt zufolge sollen sich nur drei dienstliche Dokumente darauf befunden haben. Der Angeklagte gab an, gelöschte Dokumente des Datenträgers wiederhergestellt zu haben, um den USB-Stick zuordnen zu können.

Der Staatsanwalt versuchte zu eruieren, wo genau der Datenträger aufgefunden wurde, ob es nötig war, gelöschte Dateien wiederherzustellen und sie alle an die Medien weiterzuleiten. Der Angeklagte hatte den Inhalt des USB-Sticks zuvor an die Datenschutzbehörde geschickt, da die Verwendung eines privaten USB-Sticks für dienstliche Verwendungen problematisch sei. Als sich nichts getan habe, habe er sich nicht mehr anders zu helfen gewusst und sie an den Journalisten geschickt. Erhofft habe er sich, dass sich die Generaldirektion aufgrund der Medienberichte die Beschwerden der Justizanstalt ansehe und ihnen nachgehe. Der Angeklagte macht die Leiterin der Justizanstalt für ein schlechtes Betriebsklima in der Justizanstalt verantwortlich.

Auch ein scheinbar privates ­Schreiben, versehen mit amtlichem Briefkopf, sorgte für Aufmerksamkeit. Der Angeklagte vermutet dahinter einen Amtsmissbrauch. Der Staatsanwalt sah in dieser Aussage eine mögliche Verleumdung der Leiterin der Justizanstalt. Sollte das Gericht diese Ansicht teilen, könnte sich der Justizbeamte auch deswegen verantworten müssen, was den Strafrahmen erhöhen könnte.

Die Hauptverhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Für die nächste Verhandlung könnten die Leiterin der Justizanstalt sowie die Finderin des USB-Sticks als mögliche Zeugen geladen werden.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.