Grüner Ärger nach ­Faschismus-Sager zu 2G

Vorarlberg / 14.01.2022 • 22:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Stadtrat gerät in Bedrängnis, erhält aber auch Rückendeckung.

Schwarzach Der Dornbirner Schul- und Jugendstadtrat Martin Hämmerle hat sich laut der Landesparteispitze der Grünen disqualifiziert. Sachliche Kritik an den Coronamaßnahmen sei das eine. Dass Hämmerle diese – die VN berichteten – mit Faschismus und Afghanistan-Krieg in Verbindung setze, gehe aber zu weit. „In der Zeit des Faschismus sind schreckliche Dinge geschehen, die mit der gegenwärtigen Situation in keiner Weise vergleichbar sind“, betont der Grünen-Obmann Daniel Zadra am Freitag. Parteichefin Eva Hammerer hat kein Verständnis für die Forderung Hämmerles, die Schultests abzuschaffen.

Noch am Freitag beraumten die Vorarlberger Doppelspitze und die Dornbirner Fraktionsführerin Juliane Alton ein Treffen mit dem Stadtrat an. Über das Wochenende werde entschieden, wie es weitergehe, bestätigt Alton auf Anfrage.

Ruf nach neuer Strategie

Hämmerle ist Mitinitiator einer Initiative rund um die frühere grüne Bundesparteiobfrau Madeleine Petrovic, die für eine neue Coronastrategie eintritt. Mit dabei ist auch der Vorarlberger Johannes Falch von der Grünen Wirtschaft, der die Forderungen im VN-Gespräch erneut zusammenfasst: „Man kann die Pandemie nicht bekämpfen oder stoppen. Wir können sie nur managen.“ Früher oder später würden sich fast alle mit dem Coronavirus infizieren. Die Frage sei nur, ob wir gut vorbereitet seien. Von „Gen-Experimenten“ – damit meint Falch die mRNA-Impfung – hält er wenig. Vorbeugende Maßnahmen und eine gute Erstbehandlung nach der Infektion seien wichtiger. Diese sollten mit dem Arzt besprochen werden, sagt der Unternehmer. Er selbst sei kein Experte, aber es reiche der Hausverstand.

Falch erzählt, er habe in der Grünen Wirtschaft begonnen, auf die Ungerechtigkeiten und Spalterei durch die Coronapolitik aufmerksam zu machen. Mittlerweile habe sich eine große Gruppe zusammengefunden. Österreichweit zählt die Initiative aktuell rund 15.000 Unterstützungserklärungen.

Martin Hämmerle hatte am Donnerstag den VN erklärt, dass er sowohl gegen die geplante Impfpflicht als auch gegen die 2G-Regel sei, die Ungeimpfte ausgrenze. Klubobfrau Sigrid Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. Für die Vorarlberger Spitze der Partei hat er damit eine rote Linie überschritten. Es gebe keine Toleranz für die Verharmlosung des Faschismus, sagt Zadra. Auch Mobilitätslandesrat Johannes Rauch geht auf Abstand: „Von diesem Schwachsinn distanziere ich mich augenblicklich und vollständig.“ Die Dornbirner Grüne Juliane Alton betont, dass am Wochenende über etwaige Konsequenzen entschieden werde. „Hier geht es um menschliche Verbindungen und lange Jahre der Zusammenarbeit. Wir müssen nicht alles übers Knie brechen.“ 

„Sauerei“

Falch stellt sich hinter Hämmerle. Er kritisiert, dass die Grünen-Spitze es öfters so dargestellt habe, als würden nur Rechte und Faschisten gegen die Coronamaßnahmen aufmarschieren. Das sei eine Sauerei. „Wenn die Grünen die Impfpflicht einführen, dann bin ich mir sicher, dass sie ihre Umweltthemen vergessen können. Dann fliegen sie raus aus dem Nationalrat“, sagt der Funktionär. Die ganze Energie, die sie in die Klimapolitik investierten, wäre umsonst gewesen. Außerdem sei es höchst an der Zeit, die große Spaltung zu überwinden und sich von 2G und Impfpflicht zu verabschieden. VN-ebi

„Klar ist: Bei den Grünen gibt es keine Toleranz für die Verharmlosung von Faschismus.“

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.