Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Die Mehr-oder- weniger-Pflicht

Vorarlberg / 16.01.2022 • 22:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Tennisstar Novak Djokovic hat es zwischenzeitlich auch schwarz auf weiß, dass er – gegen den von seinen Eltern geäußerten Glauben – doch nicht Jesus ist. Jedenfalls nicht in Australien. Vorschriften gelten auch für den Superstar. Klar sichtbare Signale sind wichtig. Signale, dass Ankündigungen konsequent umgesetzt werden. Dass es eben nicht egal ist, dass sich eine überwiegende Mehrheit an die lästigen, aber nötigen Einschränkungen hält und einige wenige sich einbilden, dass es nur sie allein auf der Welt gibt.

Ein Signal der Konsequenz wollte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern senden, als er die Impfpflicht konkretisierte. Seine erste wirkliche Entscheidung als Bundeskanzler. Er hatte zwei Möglichkeiten: die von seinem Vorgänger verantwortete Impfpflicht abzublasen – oder sie zu verschieben. Nehammer hat sich für eine dritte Variante entschieden. Bei der Verkündung zu sagen, dass es keine Schmalspur-Version der Impfpflicht sei und in Wahrheit eine ziemlich zahnlose Version vorzustellen. Österreich kann nun aber für sich beanspruchen, das erste europäische Land mit Impfpflicht zu werden, die Diskussion in Deutschland wurde maßgeblich durch das Vorgehen hierzulande angestoßen.

Die österreichischen Landeshauptleute haben unter Beisein von Vertretern der Bundesregierung im November am Achensee die Impfpflicht verhandelt und auf einem A4-Blatt erst nieder- und dann gemeinsam unterschrieben. Zunächst wurde sie paktiert, dann überhaupt erst öffentlich darüber diskutiert. Da die technischen Experten der ELGA zum Beispiel nicht am Achensee dabei waren, scheint es, wurde auch auf die technische Machbarkeit der Umsetzung vergessen.

Herausgekommen ist nun unter heftigem Einfluss von Parteien und auch Lobbyisten der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften gewissermaßen eine Mutation der ursprünglichen Impfpflicht. So allgemeingültig, wie sich das ursprünglich anhörte, ist sie nicht: Umsetzung nicht ab Februar, sondern ab Mitte März und dann ohne flächendeckende Kontrolle. Geltung sowieso nicht am Arbeitsplatz, Kinder und Jugendliche ausgenommen, Schwangere auch, obwohl es auch hier klare medizinische Empfehlungen gäbe. Vorerst wird nur homöopathisch als Stichprobe kontrolliert. Ein Verkehrspolizist rechnete mir einmal vor, dass man durchschnittlich etwa alle 30 Jahre in eine Verkehrskontrolle gerate. Erraten: Bei solchen Kontrollen soll beispielsweise vorerst kontrolliert werden. Die Rasterfahndung – der Datenabgleich mit dem Impfregister – verschoben auf „Stufe 2“, später jedenfalls.

Für diesen Winter, für diese Omikron-Welle wird die Impfpflicht gar nichts bringen. Die Hoffnung liegt auf zukünftigen Wellen mit neuen griechischen Buchstaben im kommenden Herbst. Dort soll die Impfpflicht Millionen Menschen davor schützen, schwer zu erkranken.

Die Parteien haben gegenüber ihrem Mut vom Achensee kalte Füße bekommen, auch mit Schielen auf Umfragezahlen, die die ÖVP auf 26 Prozent haben absinken lassen, auf gleiches Niveau wie die SPÖ. Dabei sind die militanten Impfgegner ohnedies für sie verloren. Die finden bei Impfgegner-Parteien Unterschlupf, werden vorübergehend auch einige Landtage erobern können. Die Demokratie hält das aus.

Wenn Novak Djokovic einen Grand-Slam-Rekord sausen lässt, nur weil er sich nicht impfen wollte, ist erwartbar, dass Impfgegner hierzulande die Aussicht auf vorerst 600 Euro Strafe in Kauf nehmen werden. Im schlimmsten Fall 3600 Euro.

Fahren ohne Vignette auf der Autobahn kostet im schlimmsten Fall in Österreich übrigens 3000 Euro.

Gerold Riedmann

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Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.