Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Lernen’s Geschichte!

Vorarlberg / 16.01.2022 • 19:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die immer radikalere Wortwahl und Gewaltbereitschaft vieler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen erschreckt. In Oberösterreich haben zwei Protestierer ein Polizeiauto mit Benzin übergossen und angezündet. Nach ihrer Festnahme gaben sie zu, dass sie auch einen Beamten mit Benzin übergießen und anzünden wollten. Der Grund: Er wollte die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren.

Attacken gegen die Polizei sind inzwischen bei vielen Demonstrationen an der Tagesordnung. Die Polizei gilt dem radikalisierten Teil dieser Szene als Repräsentant eines „Unrechtsstaates“, auch physische Angriffe seien daher legitim.

Verschwörer

Woher kommt dieser Unsinn? Die Plattform „Stoppt die Rechten“ deckt immer wieder auf, wer im Hintergrund die Radikalisierung vorantreibt. Und allein wenn man die Beispiele aus Vorarlberg anschaut, wird klar, wie gefährlich diese Entwicklung ist.

Spätestens seit einem Auftritt in „Vorarlberg heute“ ist Gerhard Schwörer bekannt. Der aus der FPÖ ausgeschlossene Götzner ist ein Organisator der Demonstrationen bei uns. Sein Social-Media-Account strotzt vor Hass, Verhetzung und radikalen Inhalten. Bei einer Demonstration in Bregenz hat er gemeint: „Und wir machen so lange weiter, bis dieses türkise Ungeziefer von der Bildfläche verschwunden ist.“ Auf der Plattform von Schwörer und seinen Gesinnungsfreunden findet man Hitler-Fotos, Menschen werden dort zu „Ungeziefer“, „Ratten“, „Zecken“ usw. Wir wissen, wohin diese Wortwahl einst geführt hat. 9000 Menschen haben Schwörer in Bregenz beklatscht.

In Deutschland haben zuletzt Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Alarmglocken schrillen lassen. Sie wurden auf der Plattform „Dresden Offlinevernetzung“ gewälzt. „Stoppt die Rechten“ deckte auf, dass es in Oberösterreich eine „Schwestergruppe“ mit einem neonazistischen Netzwerk im Hintergrund gibt. Darin wird offen der Mord an Polizist:innen thematisiert: „Die Fascho-Söldner toben sich noch einmal aus, bevor sie hingerichtet werden. Sie winseln wie schuldige Hunde, bevor sie erschossen werden.“

Österreich faschistisch?

Die Polizei als „Söldnertruppe“, deren Beamte erschossen werden sollen? Österreich ein faschistischer Staat? Die Stimmungsmacher von Rechtsaußen mögen eine verschwindende Minderheit sein, ihre Wortwahl und Denkweise aber verbreitet sich ebenso schnell wie die Omikron-Variante. Letztes erschreckendes Beispiel: Ausgerechnet ein Dornbirner Stadtrat der Grünen schwurbelt im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von „Faschismus“ und „Krieg“. Damit übernimmt er die Diktion der Rechtsextremen.

Zur Erinnerung: Im Faschismus gibt es nur eine Einheitspartei, Demonstrationen gegen Maßnahmen der Regierung können nicht stattfinden, schon gar nicht unter Polizeischutz, es gibt keine freien Wahlen, keine Gewerkschaften, keine freie Meinungsäußerung usw. Und das soll Österreich 2022 sein? Um es mit Bruno Kreisky zu sagen: „Lernen’s Geschichte!“

„Attacken gegen die Polizei sind inzwischen bei vielen Demonstrationen an der Tagesordnung.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.