Demo-Disput in Bregenz

Vorarlberg / 18.01.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Corona-Demos sorgen auch in der Stadtpolitik für Ärger. VN/Serra
Die Corona-Demos sorgen auch in der Stadtpolitik für Ärger. VN/Serra

ÖVP wettert gegen Brief von Bürgermeister Ritsch.

Bregenz Wieder Ärger in der Bregenzer Stadtpolitik. Diesmal ist es ein Schreiben, das für einen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ sorgt. „Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, Brücken zu bauen, anstatt sich hinter (Nicht)-Zuständigkeiten zu verstecken“, poltern die beiden schwarzen Abgeordneten Roland Frühstück und Veronika Marte. Die rote Stadträtin Annette Fritsch giftet zurück: „Würde die ÖVP endlich einmal ernsthaft ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen, anstatt in ihren Augen unliebsame Bürgermeister anzupatzen, würden womöglich weniger Menschen Anlass dazu sehen, Woche für Woche auf diesen Demos zu marschieren.“

Es spießt sich bereits an einer Bezeichnung. Die ÖVP bezieht sich in ihrer Aussendung auf einen Brief, den der Bürgermeister an die Bregenzer Wirtschaftstreibenden verschickt haben soll. Diesen Brief habe es aber nie gegeben, sagt die SPÖ-Stadträtin, sondern allenfalls eine E-Mailkorrespondenz.

In dem Schreiben vom 15. Jänner, das den VN vorliegt, beschwert sich der Bregenzer Wigem-Obmann Clemens Sagmeister bei Ritsch wegen der Corona-Demos. „Die geplante Route bringt den Verkehr in Bregenz komplett zum Erliegen, und das ab 13 Uhr. Damit ist der Samstag für den Handel ruiniert. Ich würde dich bitten, eine Gesprächsrunde mit der Polizei zu organisieren, damit man an einer Lösung arbeiten kann“, schreibt Sagmeister. Ritsch antwortet, dass er in den letzten Wochen Dutzende Gespräche geführt habe, unter anderem mit Landesrat Christian Gantner und Landespolizeidirektor Hans Peter Ludescher. Die rechtliche Situation sei aber relativ schwierig, „weil das Demonstrationsrecht das höchste Gut in Österreich ist. Es wurde uns erklärt, dass es quasi keine Handhabe gibt“, erläutert der Bürgermeister.

Die ÖVP-Vertreter wollen das nicht gelten lassen und sprechen von einem Armutszeugnis. Ritsch weise darin nur Schuld zu und trage nichts zu einer Entspannung der Situation bei. Veronika Marte ergänzt: „Wenn ich in seiner Position wäre, würde ich den Dialog mit den Initiatoren der Demonstrationen suchen.“

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