Impfkontrollen schüren Unmut bei der Polizei
Auch Vorarlbergs Polizeigewerkschafter befürchtet Übermaß an Kontrolltätigkeiten.
Schwarzach, Wien Ab Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März dann der Impfstatus von der Polizei bei jeder Amtshandlung auch kontrolliert werden. Massive Kritik daran kommt nun von sozialdemokratischen und freiheitlichen Gewerkschaftern der Polizei. Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, fordern die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF).
“Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und, was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft, in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.
„Nur Assistenzleistung“
Das stößt bei der Exekutive auf. Man wolle sich nicht noch mehr an Kontrollen „aufdrücken“ lassen. Auch wenn aktuell noch keine konkreten Details zu einem etwaigen zukünftigen Auftrag hinsichtlich der Impfkontrollen vom Innenministerium vorliegen.
Sandro Wehinger, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Vorarlberg, stößt in dieselbe Kerbe wie seine beiden sozialdemokratischen und freiheitlichen Funktionärskollegen: „Das Aufgabengebiet der Kontrolle des Impfstatus obliegt der Gesundheitsbehörde, also den Bezirkshauptmannschaften, und darf nicht allein der Polizei übertragen werden. Wir sind nur für die Assistenzleistung zuständig“, betont Wehinger.
Im Übrigen herrsche zwischen dem Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher, seines Zeichens auch Covid-Koordinator und Sprecher der vier Bezirkshauptmannschaften, und der Landespolizeidirektion Vorarlberg bezüglich der Umsetzung der Kontrollen eine hervorragende Kooperation.
Kontrollen im eigenen Ermessen
„Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn Polizeibeamte im Rahmen einer Amtshandlung – etwa bei der Kontrolle der Sperrstunde – auch hin und wieder im eigenen Ermessen den Impfstatus der Personen überprüfen werden. Doch darf das nicht ihre vornehmliche Aufgabe sein“, ergänzt der Polizeigewerkschafter.