Kontra machthungrige Männerclique

Vorarlberg / 25.01.2022 • 19:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Nina Tomaselli setzt auf Transparenz, das Transparenzgesetz fehlt noch.

Nina Tomaselli setzt auf Transparenz, das Transparenzgesetz fehlt noch.

ÖVP-U-Ausschuss für Tomaselli kein Tribunal.

Schwarzach Die Volkspartei vermutet ein Tribunal, die Opposition verspricht sich Aufklärung: Bald beginnt der Untersuchungsausschuss zur Causa Kurz mit seinen Seilschaften, von der Übernahme der Parteiführung bis zu den vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen geschönten Umfragen und Sonderregeln für Vermögende.

Die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli wird die Grüne Fraktion in den U-Ausschuss führen. Sie erinnert an den Ibiza-U-Ausschuss. Damals hatte man Anfangs noch die Freiheitlichen im Fokus: „Zug um Zug wurde relativ klar, dass die türkise Clique rund um Sebastian Kurz in den Fokus gerät.“ Nun gelte es, alles transparent offenzulegen, um für die Zukunft daraus zu lernen.

Die Volkspartei hat Bedenken, dass der U-Ausschuss eine Partei statt Institutionen der Nation untersuchen will. Tomaselli sieht dies anders. Ihre Aufgabe sei, politische Verantwortlichkeiten zu untersuchen und aufzuklären. Daher untersuche man auch nicht den Zustand der Volkspartei, sondern Handlungen ihrer Vertreter in öffentlichen Ämtern. „Wir müssen mit dieser Korruption aufräumen, das ist das eine“, betont sie in Vorarlberg LIVE. Andererseits müsse man die Bevölkerung davor schützen, dass sich eine kleine machthungrige Gruppe die Republik nach eigenem Gutdünken gestaltet. Ein „Tribunal“ der Volkspartei werde der Ausschuss jedoch nicht.

Ob Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Auftakt im März als Auskunftspersonen geladen werden, ist noch offen. Dass Thomas Schmid als Auskunftsperson geladen wird, liege nahe.

Im Zentrum eines U-Ausschusses muss die politische Aufklärung stehen, nicht Streitereien links und rechts daneben.

SEbastian Kurz Chatnachrichten und die Causa um geschönte Umfragen beschäftigen den U-Ausschuss.

SEbastian Kurz Chatnachrichten und die Causa um geschönte Umfragen beschäftigen den U-Ausschuss.

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