U-Ausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

Vorarlberg / 26.01.2022 • 21:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
... sowie der kurzzeitige Innenminister Eckart Ratz. APA
… sowie der kurzzeitige Innenminister Eckart Ratz. APA

ÖVP-Untersuchungsausschuss steht vor ersten Befragungen.

WIEN Österreich kann sich im Korruptionsindex von Transparency International eigentlich nicht sehen lassen. Das Ergebnis ist kein Ruhmensblatt für die Republik, denn sie scheint korrupter geworden zu sein. Als zentrale Gründe nennt Tansparency International nicht umgesetzte Anti-Korruptionsprojekte – unter anderem bei Lobbying-Vorschriften und Parteienfinanzierung – sowie die Skandale auf höchsten politischen Ebenen.

Einig über die Ladungsliste

Auch mit diesen Skandalen wird sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats auseinandersetzen. Nun wurde die Einigung der Oppositionsparteien über die Liste der Auskunftspersonen bekannt. Zur ersten Befragungsrunde am 2. März werden SPÖ, FPÖ und Neos unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Unternehmer Siegfried Wolf und den ehemaligen Vorstand der staatlichen Holding ÖBAG, Thomas Schmid, laden. Sie alle sollen gemäß des Verlangens – das den VN vorliegt – zu Beeinflussungen auf Vergabe- und Förderverfahren, Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Beteiligungen des Bundes aussagen.

Dichtes Programm

Bis Mitte Juli sind mehr als 20 Sitzungen des Untersuchungsausschusses angesetzt, im Moment plant die Opposition mit 24 Auskunftspersonen, wiederholte Ladungen sind möglich. Neben Justizministerin Alma Zadić (Grüne) werden auch der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sowie Peter Pilz, ehemaliger Abgeordneter und Gründer des Online-Mediums ZackZack, geladen. Außerdem stehen mit Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie Eckart Ratz (parteilos) zwei ehemalige Regierungsmitglieder aus Vorarlberg auf der Liste. Schelling soll demnach als Finanzminister mit untersuchungsrelevanten Vorgängen in Berührung gekommen sein, Kurzzeit-Innenminister Ratz trat bei Medienterminen der ÖVP zu den Ermittlungen gegen Altkanzler Sebastian Kurz auf.

Sorge vor Postenschacher

Dem Untersuchungsausschuss wird jedenfalls nicht langweilig werden, das zeigen auch die Ereignisse der vergangenen Tage. Aufgrund von Chat-Nachrichten, die von ZackZack veröffentlicht wurden und die aus dem Handy des langjährigen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, stammen, wurden Vorwürfe bezüglich Postenschacher in der Justiz laut. Als die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 neu besetzt wurde, kam mit der Juristin Eva Marek nicht die bestgereihte Kandidaten zum Zug – das entschied der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Laut ZackZack sollten mit dieser Besetzung zwei nicht genehme Kandidatinnen verhindert werden. Marek, die mittlerweile Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ist, wurde von ihren Verwaltungsaufgaben in der Justiz entbunden. Und Brandstetter erwartet auch eine Befragung im U-Ausschuss, nicht zuletzt wegen seines engen Verhältnisses zum suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. MAX

Geladen sind unter anderem Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ... APA
Geladen sind unter anderem Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling … APA

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