Bludenzer ÖVP fordert Rücktritt der verurteilten SPÖ-Mitarbeiterin

Vorarlberg / 28.01.2022 • 19:11 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bludenz Nachdem am Donnerstag die Angeklagte im Fall um die Unstimmigkeiten bei der Bürgermeisterstichwahl im September 2020 zu drei Monaten bedingter Haft bzw. drei Jahren Bewährung verurteilt wurde, meldete sich die Bludenzer Volkspartei zu Wort. „Dieses Urteil stärkt auch das Vertrauen in eine unabhängige Justiz, die es nicht zulässt, dass Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern durch politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger missachtet werden“, teilt Klubobmann Gerhard Krump mit. Das Urteil allein genüge aber nicht: „Auch wenn der ehemalige Vizebürgermeister und aktueller Stadtparteiobmann Mario Leiter dies als „Einzelaktion“ einer Person abtut, so hatte er als Parteichef die Verantwortung für das Handeln seines Teams wahrzunehmen. Sich am Handeln eines Mitglieds seiner eigenen Partei abzuputzen, ist eines ehemaligen Bürgermeisterkandidaten und aktuellen Stadtparteiobmanns, der selbst erklärt hat, dass eine Wahl das oberste Gut der Demokratie ist, unwürdig.“ Nun frage man sich, ob für das Team Mario Leiter und ihren Parteiobmann Mario Leiter die gleichen moralischen Ansprüche gelten, die im Jahr 2015 an die ÖVP gestellt wurden. Krump fordert, „dass alle Mitwirkenden der Causa „Wahlmanipulation“ von ihren aktiven Funktionen, sei es als Stadtvertreter oder Ersatzvertreter, unverzüglich zurücktreten“.

SPÖ kritisiert ungleiches Urteil

Wie der SPÖ-Fraktionsobmann und Bludenzer Stadtrat Bernhard Corn auf Anfrage mitteilt, werde man einen Rücktritt der betroffenen Mitarbeiterin sowohl juristisch als auch parteiintern prüfen. Der Schuldspruch habe allgemein aber überrascht: „Nachdem im Jahr 2015 ein langgedientes und politisch erfahrenes ÖVP-Mitglied freigesprochen wurde, haben wir den Eindruck, dass in diesem Fall, mit einer unerfahrenen Mitarbeiterin, ungleich beurteilt wurde.“ vn-sms

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