“Fremdes Vermögen missbraucht”

Vorarlberg / 28.01.2022 • 19:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Urteil gegen Grasser offenbart hohe Schadenssumme.

Wien Im Dezember 2020 fassten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte nicht rechtskräftig mehrjährige Haftstrafen wegen Korruption aus, nun liegt das schriftliche Urteil vor. „Aus seinen Tathandlungen erhellt, dass der Angeklagte Mag. Karl-Heinz Grasser gegenüber rechtlich geschützten Werten eine besonders gleichgültige Einstellung hegt“, schreibt Richterin Marion Hohenecker. Der Ex-Minister sei schuldig, seine Befugnisse über fremdes Vermögen wissentlich missbraucht zu haben. Er habe dadurch der Republik Österreich einen Vermögensschaden in der Causa Buwog von 9,6 Millionen Euro und in der Anklage Terminal Tower Linz von 200.000 Euro verursacht. Grasser habe das Verbrechen der Untreue, das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels und das Verbrechen der Geschenk-
annahme durch Beamte begangen. Grassers ebenfalls verurteilter Trauzeuge Walter Meischberger, ein ehemaliger FPÖ-Spitzenpolitiker, habe sich um die Verschleierung der Provisionszahlungen bemüht. Zum Tatplan der nicht rechtskräftig Verurteilten heißt es im Urteil auch: Im Jahr 2000 seien Grasser,  Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Plech überein gekommen, die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die Ministertätigkeit Grassers für ihren privaten Profit zu nutzen. 

Die Richterin nahm außerdem zur Dauer des Verfahrens Stellung. Es habe sich nicht um ein im juristischen Sinn unverhältnismäßig langes Verfahren gehandelt. Denn eine überlange Verfahrensdauer liege nur vor, wenn man den Behörden eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung vorwerfen könne. Zu berücksichtigen sei, dass Ermittlungen gegen mehr als 40 Beschuldigte geführt wurden. Über 150 Zeugen wurden einvernommen, 110 Ermittlungsanordnungen wie Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen und Telefonüberwachungen durchgeführt, darunter auch im Ausland. „Überdies wurde eine Vielzahl an Beschwerden und Einsprüchen von der Verteidigung eingebracht“, heißt es im Urteil. Dennoch sei bei allen Angeklagten die lange Verfahrensdauer als mildernd veranschlagt worden.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter kündigte am Freitag an, eine Fristverlängerung zu beantragen. Aufgrund der angemeldeten Rechtsmittel von acht Angeklagten ist das Urteil nicht rechtskräftig. Grasser wurde in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt, Meischberger erhielt sieben Jahre Gefängnis.

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