„Sideletter“ schlägt hohe ­politische Wellen

Vorarlberg / 30.01.2022 • 22:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Grünen-Verhandler Walser ärgert sich über
Nebenvereinbarung und kritisiert Parteichef.

schwarzach Ein bekannt gewordener „Sideletter“ – also eine Nebenabmachung – zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen hat das Potenzial für Ärger zwischen ÖVP und Grünen, aber auch innerhalb der kleineren Regierungspartei. Die Grünen-Spitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Der heutige Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) dürfte nichts davon gewusst haben, vermuten die Grünen. Der frühere Nationalrat Harald Walser spart nicht mit Kritik.

Kogler wehrt ab

Das Papier, in dem verschiedene Personalentscheidungen zwischen den Parteien aufgeteilt wurden, enthält auch eine Abmachung zum ORF. Wie aus dem der APA vorliegenden Schriftstück hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Parteichef Werner Kogler und die Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid Maurer, wiesen Berichte vom Sonntag zurück, dass die Grünen dafür der Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen zustimmen wollten.

Ein weiteres Papier aus dem Sommer 2020 teilt auch die Posten im ORF-Direktorium im Verhältnis drei ÖVP und zwei Grüne zwischen den beiden Parteien auf. Kogler und Maurer begründeten das damit, dass einer „Orbanisierung“ ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Sonst wäre es möglich gewesen, dass die Volkspartei alle Posten alleine besetzt. Was das Kopftuch-Verbot angeht, bekräftigten Maurer und Kogler, dass es in den Koalitionsgesprächen wegverhandelt worden sei. Die ÖVP habe es über einen Erlass regeln wollen. Dabei sei klar gewesen, dass er ohnehin nie vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde. Auf Wunsch der Volkspartei stehe es aber im „Sideletter“. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung ist Thema in dem Papier. Dass dies nicht im Regierungsprogramm steht, soll Wunsch von Kurz gewesen sein. Er habe der SPÖ kein Kampagnen-Thema überlassen wollen.

Bei den Grünen dürfte brisant sein, dass nur ein kleiner Kreis informiert war – nicht einmal das gesamte Verhandlungsteam. Grünen-Klubobfrau Maurer erklärte, dass der erweiterte Bundesvorstand über die Inhalte des Abkommens mit der ÖVP auch über den Regierungspakt hinaus informiert worden sei. Der ehemalige Nationalrat Walser, der das Bildungskapitel des offiziellen Koalitionsvertrags mitverhandelt hat, zeigt sich auf VN-Anfrage „sehr überrascht“. Im Bildungskapitel sei das „Kopftuch für Lehrerinnen“-Thema ausgelagert worden, die Grünen Verhandler hätten dem absolut nicht zugestimmt. „Da die ÖVP auch die Sozialleistungen mit der Mitwirkung in der Schule verknüpfen wollte, wurden diese beiden Themen in ein Integrationskapitel ausgelagert“, schildert Walser den Vorgang. „Für uns war klar, dass das Kopftuchverbot für Lehrerinnen ein absolutes No-Go war. Dann hätte man alle religiösen Symbole verbieten müssen – aber nicht nur die Symbole einer Religion“, so Walser.

„Einfach unglaublich“

Er kritisiert Kogler für die Nebenvereinbarung scharf: „Das Verhalten jener, die das mit der ÖVP vereinbart haben, ist völlig indiskutabel. Die Kerngruppe, die Leitungsgruppe der Koalitionsvereinbarung nicht einmal informieren – das haut mich vom Sockel, das ist einfach unglaublich“, sagt Walser. Darüber hinaus müsse man – so die Schilderungen der ehemaligen Grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein stimmten – grundlegend diskutieren: „Denn es wurde der Bundeskongress ja offenbar angelogen. Mir tun die ehrenamtlichen Funktionäre der grünen leid, die sich engagieren – das fällt uns auf den Kopf, so das alles stimmt.“ Er fürchtet, dass die Grünen damit „zur Uraltpartei“ werden. VN-RIE, RAM

„Das Verhalten jener, die das mit der ÖVP vereinbart haben, ist völlig indiskutabel.“

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