“Im Sideletter steht nichts Geheimnisvolles”

Vorarlberg / 31.01.2022 • 22:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner zufolge sei es vor allem um Regeln der Zusammenarbeit gegangen.
Wallner zufolge sei es vor allem um Regeln der Zusammenarbeit gegangen.

Landeshauptmann verteidigt Nebenabsprache auf Landesebene.

schwarzach Sideletter, also Nebenabsprachen zu den offiziellen Koalitionsabkommen, spielen derzeit in der politischen Debatte eine große Rolle. Doch nicht nur auf Bundesebene hat es solche gegeben. ÖVP und Grüne haben eine entsprechende Ergänzung auch in Vorarlberg unterzeichnet. Dazu nahm Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Montagsausgabe von Vorarlberg LIVE Stellung. „Es steht nichts Geheimnisvolles drinnen“, sagte Wallner. Es habe vor allem Regeln der Zusammenarbeit zum Thema. „Man kann sich die Frage stellen, warum das nicht sofort öffentlich wurde.“ Bei den nun bekannt gewordenen Nebenabsprachen auf Bundesebene sei er nicht einbezogen gewesen.

Der Landes-Sideletter umfasst insgesamt zehn Punkte. Unterzeichnet wurde er von den damaligen Parteiobleuten Wallner und Johannes Rauch (Grüne) sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grünen (Roland Frühstück und Daniel Zadra). Festgehalten ist in dem Papier unter anderem, wie der Landeshaushalt konsolidiert oder die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 angegangen werden soll. Die Regierungspartner hätten „öffentliche Vorstöße in kontroversen Sachfragen der Regierungs- und Landtagsarbeit“ vorher abzusprechen. Das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene dürften nur im Einvernehmen geändert werden. Zu Personalentscheidungen wird festgehalten: „Alle personellen Entscheidungen sind ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen.“

In Zukunft im Koalitionspakt

Unter anderem heißt es in dem Papier auch, dass die Regierungspartner sich gegenseitig über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, Gremien wie der Landeshauptleutekonferenz oder bei Verfahren wie der Bestellung des ORF-Landesdirektors rechtzeitig zu informieren hätten. In Zukunft würde er solche Vereinbarungen im Anhang des Koalitionsabkommens integrieren, meinte Wallner. Mit Blick auf Postenvergaben in den Papieren auf Bundesebene hielt der Landeshauptmann fest, dass dies aus der Ferne nicht leicht einzuschätzen sei. Trotzdem betont er: „Das wirklich so im Detail festzuhalten, anhand von Namen, von Personen, Parteibezeichnungen, genauen Daten, wann was besetzt wird, ist aus meiner Sicht eindeutig ein Schritt zu viel und es wäre anzuraten, davon Abstand zu nehmen.“

„Man kann sich die Frage stellen, warum das nicht sofort öffentlich wurde.“

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