“Im Sideletter steht nichts Geheimnisvolles”

Vorarlberg / 31.01.2022 • 18:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
"Im Sideletter steht nichts Geheimnisvolles"

Landeshauptmann Markus Wallner verteidigt bei “Vorarlberg LIVE” Nebenabsprachen auf Landesebene.

Sideletter, also Nebenabsprachen zu den offiziellen Koalitionsabkommen, spielen derzeit in der politischen Debatte eine große Rolle. Doch nicht nur auf Bundesebene hat es solche gegeben. ÖVP und Grüne haben eine entsprechende Ergänzung auch in Vorarlberg unterzeichnet.

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Dazu nahm Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Montagsausgabe von „Vorarlberg LIVE“ Stellung. “Es steht nichts Geheimnisvolles drinnen”, sagte Wallner. Es habe vor allem Regeln der Zusammenarbeit zum Thema. „Man kann sich die Frage stellen, warum das nicht sofort öffentlich wurde.“

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Von den nun bekannt gewordenen Nebenabsprachen auf Bundesebene habe er keine Kenntnis gehabt.

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Der Landes-Sideletter umfasst insgesamt zehn Punkte. Unterzeichnet wurde er den damaligen Parteiobleuten Wallner und Johannes Rauch (Grüne) sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grünen (Roland Frühstück und Daniel Zadra). Festgehalten ist in dem Papier unter anderem, wie der Landeshaushalt konsolidiert oder die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 angegangen werden soll.

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Die Regierungspartner hätten „öffentliche Vorstöße in kontroversen Sachfragen der Regierungs- und Landtagsarbeit“ vorher abzusprechen. Das Parteienförderungsgesetz und das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene dürften nur im Einvernehmen geändert werden. Zu Personalentscheidungen wird festgehalten: “Alle personellen Entscheidungen sind ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Qualifikation, sozialer Kompetenz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Chancengleichheit zu treffen.”

Unter anderem heißt es in dem Papier auch, dass die Regierungspartner sich gegenseitig über Agenden und Positionierungen für Verhandlungen auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, Gremien wie der Landeshauptleutekonferenz oder bei Verfahren wie der Bestellung des ORF-Landesdirektors rechtzeitig zu informieren hätten. In Zukunft würde er solche Vereinbarungen im Anhang des Koalitionsabkommens integrieren, meinte Wallner. Mit Blick auf Postenvergaben in den Papieren auf Bundesebene hielt der Landeshauptmann fest, dass dies auf die Ferne nicht leicht einzuschätzen sei. Trotzdem betont er: „Das wirklich so im Detail festzuhalten, anhand von Namen, von Personen, Parteibezeichnungen, genauen Daten, wann was besetzt wird, ist aus meiner Sicht eindeutig ein Schritt zu viel und es wäre anzuraten, davon Abstand zu nehmen.“

Thema S18 im Sideletter der Bundesregierung

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Das ganze Interview zum Nachsehen

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(VN/ram)

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